TOP Ö 3: Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen,
Straßenausbauprogramm der Abrechnungseinheiten für den Zeitraum 2016-2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und weist vorab darauf hin, dass die Situation in Bezug auf mögliche Ausschließungsgründe nach § 22 GemO für Grundstückseigentümer bzw. Anlieger der zum Ausbau bestimmten Straßen – auch nach Rücksprache mit Vertretern des Städtetages und des Innenministeriums – rechtlich nicht eindeutig zu bewerten sei.

Er spricht daher die Empfehlung an die Ratsmitglieder aus, sich bei einer möglichen Befangenheit durch Wohnsitz in einer der betreffenden Straßen (gilt bis zum dritten Verwandtschaftsgrad) zur Sicherheit freiwillig von der Abstimmung zurückzuziehen.
Die Ratsmitglieder erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Herr Eitel gibt zunächst ein paar allgemeine Informationen zu den Ausbauprogrammen (u.a. Auswahlkriterien und mögliche Zuschüsse)  und stellt dann nacheinander die einzelnen Programme der sechs betroffenen Abrechnungseinheiten anhand einer Präsentation vor.

Dabei wird über jedes Ausbauprogramm einzeln unmittelbar nach der jeweiligen Vorstellung abgestimmt.

 

Es ergibt sich folgende Vorstellungs- bzw. Abstimmungsreihenfolge:

 

  1. Unterstadt

 

§  Ausbaumaßnahmen:

§  Gehwege Landauer Straße (FlNr 550/7) bis Bleicherstr.

§  Beleuchtung Landauer Straße (FlNr 550/7) bis Bleicherstr.

§  Rosengartenstraße von Gutenbergstraße bis Freibad

§  Herzog-Wolfgang-Straße von Oselbachstraße bis Wilhelmstraße

§  Ausbau Straßenbeleuchtung an verschiedenen benannten Straßen

§  Beitragssatz/m² pro Jahr: 0,14557 €

 

Ratsmitglied Dr. Ohler fragt nach, was es mit der „roten“ Markierung des Heckenwegs im gezeigten Plan auf sich habe.

Herr Eitel erklärt, dies sei die Bewertung der Firma GSA, habe allerdings mit dem Ausbauprogramm direkt nichts zu tun.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider möchte wissen, wie hoch die Kosten für den zweiten Bauabschnitt der Herzog-Wolfgang-Straße sein werden.

Herr Eitel antwortet, aufgrund der Länge des Abschnittes könne man von ca. 500.000 – 600.000,00 € ausgehen. Dies sei allerdings davon abhängig, wie sich die Preise in den nächsten Jahren entwickeln werden.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann fragt nach der Lösung für die Maßnahmen in der Rosengartenstraße, da hier einige Platanen direkt an der Straße stehen, die nicht beschädigt werden sollten.

Herr Mannschatz antwortet, es werde ein Sicherheitsabstand zu den Bäumen gehalten. Zudem seien in diesem Bereich nicht Tiefen-, sondern lediglich Aufbauarbeiten geplant, um die Wurzeln nicht zu beschädigen. Dies habe keine Auswirkungen auf die Qualität der Maßnahme.

 

Ratsmitglied Nunold möchte wissen, ob die Ver- und Entsorgungsleitungen in der Rosengartenstraße erneuert werden. Herr Mannschatz erklärt, sobald der Beschluss gefasst sei, werde entsprechend geprüft, Rücksprache mit den Stadtwerken und anderen Beteiligten gehalten und Vereinbarungen getroffen.

Herr Eitel ergänzt, die konkrete Planung für die einzelnen Straßen werde noch einmal dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, ehe mit der Maßnahme begonnen wird.

 

Auf Nachfrage erklärt sich Ratsmitglied Dr. Ohler bei der Abstimmung über das Ausbauprogramm dieser Abrechnungseinheit für befangen.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss

 

Dem vorliegenden Ausbauprogramm für die Abrechnungseinheit „Unterstadt“ für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2020 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Ratsmitglieder teil.

Ratsmitglied Dr. Ohler hat freiwillig nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 


 

  1. Oberstadt

 

§  Ausbaumaßnahmen:

§  Hilgardstraße

§  Higardplatz 1.BA

§  Augartenstraße

§  Strubbergstraße

§  Ausbau Straßenbeleuchtung an verschiedenen benannten Straßen

§  Beitragssatz/m² pro Jahr: 0,14230 €

 

Ratsmitglied Schanne-Raab möchte wissen, ob die Dr.-Ehrensberger-Straße im nächsten Ausbauprogramm berücksichtigt werde.

Herr Eitel gibt an, dies sei durchaus denkbar.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider spricht die Verteilung der Summen für die Straßenbeleuchtung auf mehrere Jahre an, die daraufhin von Herrn Eitel noch einmal erläutert wird. Außerdem möchte er wissen, wie die Leuchten ausgewählt werden und ob es eine Möglichkeit der Mitsprache für Bürger gebe.

Der Vorsitzende antwortet, es werde im Stadtgebiet einheitliche Leuchten geben, die dem neusten Stand der Technik entsprechen und wirtschaftlich vernünftig sind.

 

Auf Nachfrage erklären sich folgende Ratsmitglieder bei der Abstimmung über das Ausbauprogramm dieser Abrechnungseinheit für befangen:

Eckerlein, Gauf, Kirchner, Moulin, Dr. Pohlmann, Taze.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss

 

Dem vorliegenden Ausbauprogramm für die Abrechnungseinheit „Oberstadt“ für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2020 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 28 Ratsmitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Eckerlein, Gauf, Kirchner, Moulin, Dr. Pohlmann und Taze haben freiwillig nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 


 

  1. Oststadt

 

§  Ausbaumaßnahmen:

§  Christoph-Knorr-Str.

§  Römerstraße

§  Ausbau Straßenbeleuchtung an verschiedenen benannten Straßen

§  Beitragssatz/m² pro Jahr: 0,14113 €

 

Ratsmitglied Dirk Schneider fragt nach, wieso die Beleuchtung in der Stengelstraße nach diesem Programm nicht ausgebaut werde.

Herr Eitel antwortet, nach aktuellem Stand sei dies vom finanziellen Aufwand her nicht zu bewerkstelligen, eventuell könne die Straße in das folgende Programm mit aufgenommen werden. Änderungen des Programms könnten durch den Stadtrat generell auch nachträglich noch beschlossen werden.

 

Auf Nachfrage erklären sich folgende Ratsmitglieder bei der Abstimmung über das Ausbauprogramm dieser Abrechnungseinheit für befangen:

Dahlhauser, Kirchner, Rimbrecht, Dr. Runge, Schanne-Raab, Dirk Schneider.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss

 

Dem vorliegenden Ausbauprogramm für die Abrechnungseinheit „Oststadt“ für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2020 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 28 Ratsmitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Dahlhauser, Kirchner, Rimbrecht, Dr. Runge, Schanne-Raab und Dirk Schneider haben freiwillig nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 


 

  1. Weststadt

 

§  Ausbaumaßnahmen:

§  Tilsitstraße

§  Memelstraße

§  Ausbau Straßenbeleuchtung an verschiedenen benannten Straßen

§  Beitragssatz/m² pro Jahr: 0,13994 €

 

Ratsmitglied Dirk Schneider möchte wissen, ob sichergestellt ist, dass alle möglichen Fördermittel beantragt werden und ob schon entsprechende Anträge gestellt seien.

Herr Eitel gibt an, Förderungen können natürlich erst beantragt werden, wenn die Programme beschlossen worden sind. Darüber hinaus werde die Verwaltung selbstverständlich alle bestehenden Zuschussmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, sofern ein solcher besteht.

 

Ratsmitglied Kaiser spricht die Schlachthofstraße an, die in der aktuellen Planung bis 2020 noch nicht berücksichtigt ist.

Der Vorsitzende merkt an, dies sei bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses besprochen worden. Für die Schlachthofstraße reichen die Mittel nicht auch noch aus, es werde aber eine verträgliche Lösung gesucht.

 

Auf Nachfrage erklären sich folgende Ratsmitglieder bei der Abstimmung über das Ausbauprogramm dieser Abrechnungseinheit für befangen:

Dahler, Düker, Eckerlein, Neubert, Schönborn.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss

 

Dem vorliegenden Ausbauprogramm für die Abrechnungseinheit „Weststadt“ für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2020 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

29

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 29 Ratsmitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Dahler, Düker, Eckerlein, Neubert und Schönborn haben freiwillig nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 


 

  1. Niederauerbach

 

§  Ausbaumaßnahmen:

§  Hofenfelsstr./Carl-Pöhlmann-Str.

§  Ausbau Straßenbeleuchtung an verschiedenen benannten Straßen

§  Beitragssatz/m² pro Jahr: 0,14000 €

 

Auf Nachfrage erklären sich folgende Ratsmitglieder bei der Abstimmung über das Ausbauprogramm dieser Abrechnungseinheit für befangen:

Al-Saffar, Gries, Kaiser, Krauskopf, Moulin, Rauch.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss

 

Dem vorliegenden Ausbauprogramm für die Abrechnungseinheit „Niederauerbach“ für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2020 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 28 Ratsmitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Al-Saffar, Gries, Kaiser, Krauskopf, Moulin und Rauch haben freiwillig nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 


 

  1. Ernstweiler

 

§  Ausbaumaßnahmen:

§  Ernstweilerhangstraße

§  Dr.-Eckner-Straße

§  Zeppelinstraße

§  Beitragssatz/m² pro Jahr: 0,12910 €

 

Auf Nachfrage erklären sich folgende Ratsmitglieder bei der Abstimmung über das Ausbauprogramm dieser Abrechnungseinheit für befangen:

Gauf, Reich, Wilhelm.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss

 

Dem vorliegenden Ausbauprogramm für die Abrechnungseinheit „Ernstweiler“ für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2020 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

31

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 31 Ratsmitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Gauf, Reich und Wilhelm haben freiwillig nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

 


 

Verteiler:

Amt 60