TOP Ö 8: Antrag: Auskunft über ein mögliches Präventionsprojekt gegen Altersarmut
Information über Grundsicherung und bei Erwerbsminderung SGB XII Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern,
Antrag der Fraktion "Die Linke"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Die Möglichkeiten der Beratung bzw. Aufklärung zur Prävention von Altersarmut sollen durch die Presse breit bekannt gemacht werden, um Menschen, die entsprechende Hilfen suchen und brauchen, gezielt aufmerksam zu machen.

 


Ratsmitglied Nunold stellt den Inhalt des Antrages der Fraktion „Die Linke“ vor.

Es gehe im Wesentlichen um die Bitte an die Verwaltung, die Möglichkeit einer Informationskampagne zu prüfen, mit der Altersarmut präventiv entgegen gewirkt werden soll.

 

Der Vorsitzende geht zunächst darauf ein, dass es sich um Aufgaben des Bundes handele, die die Kommunen als Auftragsangelegenheit wahrnehmen. Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen gebe es derzeit einige Möglichkeiten, über die Menschen auf entsprechende Hilfen aufmerksam gemacht werden, z.B.:

  • Den Rentenbescheiden sind entsprechende Belehrungen beigefügt.
  • Beim Jobcenter werden ebenfalls belehrende Hinweise mitgeschickt.
  • Enge Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und DRK, ASB sowie der ökumenischen Sozialstation, sodass Fälle sozialer Armut tendenziell gemeldet werden und die Stadt eingreifen kann. Vor allem die Wohngeldstelle sowie der Seniorenbeauftragte seien mit diesen Themen befasst.
  • Bei der GeWoBau, in deren Wohnungen oftmals solche Fälle auftreten, wurde ein sog. „Kümmerer“ eingestellt, um sich solcher Angelegenheiten anzunehmen und ggf. Meldungen an die Stadt weiterzugeben.
  • Asylsuchende sind über das Amt für soziale Leistungen im Fokus.
  • Sensibilisierung bei und durch Schuldnerberatung.

 

Es werde also bereits einiges an präventiver Arbeit geleistet, auch durch Zusammenarbeit verschiedener Institutionen werde ausreichend Netzwerkarbeit betrieben.


Er macht deshalb den Vorschlag, einen entsprechenden Hinweis an die Presse zu geben, um auf diesem Wege noch einmal mehr Menschen auf die bestehenden Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Vom Bund selbst werde kein Material zur Verfügung gestellt, für solches müsse die Stadt grundsätzlich selbst die Kosten tragen. Dies sei aber angesichts der geschilderten Beratungssituation nicht so sinnvoll, wie eine breite Veröffentlichung der Informationen durch die Zeitung. Mit einer solchen Pressemitteilung halte er den Antrag für aufgearbeitet.

 

Der Stadtrat zeigt sich damit einverstanden und fasst   e i n s t i m m i g   folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

34

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

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