Beschluss:

 

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der Anhang wird wie folgt festgestellt:

 

 

Bilanzsumme Aktiva                                                      494.533.532,04 EUR

 

Bilanzsumme Passiva                                                    494.533.532,04 EUR

Er bittet Herrn Neutz von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG um die Erläuterung der Eröffnungsbilanz.

 

Anhand einer Präsentation stellt Herr Neutz dem Stadtrat den Bericht über die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 vor. Die Präsentation ist der Sitzungsakte beigefügt.

 

Ratsmitlied Dr. Hitschler erkundigt sich, was genau man unter der Aussage „Die bilanzielle Unterdeckung beträgt T€ 83.440.“ zu verstehen habe.

 

Herr Neutz erklärt, es handle sich um die Differenz zwischen dem Langfristig gebundenem Vermögen und den Langfristig zur Verfügung stehenden Mitteln. Dies bedeute, das Anlagevermögen reiche nicht aus, um die kompletten Schulden abzudecken. Es stünden nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung und falls alle Schulden auf einmal bezahlt werden müssten, müsse die Stadt neue Schulden machen.

 

Auf Anfrage des Stadtrates, wo sich in den Auflistungen der WIBERA AG die Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GeWoBau) wieder finde, erläutert Herr Neutz, die Anteile der Stadt an der GeWoBau befänden sich bei der Stadtwerke Service GmbH und im Eigenbetrieb Festhalle und seien aus diesem Grund nicht separat aufgeführt.

 

Ratsmitglied Dr. Ohler möchte wissen, um was es sich bei den „Bauten auf fremdem Grund und Boden“ handelt, das unter dem Anlagevermögen aufgeführt werde.

 

Herr Neutz antwortet, man müsse hier das wirtschaftliche und nicht das privatrechtliche Eigentum betrachten. Wenn die Stadt den rechtlichen Eigentümer auf Dauer (durch z.B. durch einen langfristigen Pacht- oder Mietvertrag) von der Nutzung des Gegenstandes ausschließen könne, müsse dies entsprechend bilanziert werden.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Neutz für den ausführlichen Vortrag und verabschiedet ihn.

 

Ratsmitglied Rimbrecht bedankt sich, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, bei den beteiligten Mitarbeitern der Stadt und dem gesamten Rechnungsprüfungsausschuss. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe uneingeschränkt bestätigt, dass der Jahresabschluss den Vorschriften der Doppik entspreche. Man müsse sich noch stärker mit der Doppik beschäftigen, da es für viele Mitarbeiter noch immer um ein sehr schwieriges Thema handle. Die Aufstellung einer Bilanz bescheinige keine Wirtschaftlichkeit und die Bilanz selbst werde nicht (wie in der freien Wirtschaft) nach festen Grundsätzen aufgestellt. Das Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik schreibe z.B. vor, wie Abschreibungsgegenstände zu bewerten seien.

Betrachte man das vorhandene Eigenkapital, das eigentlich als Puffer für künftige Defizite gedacht sei, stelle man fest, dass die Stadt bei einer gleich bleibenden Neuverschuldung schon in fünf Jahren überschuldet sein werde. Eine solche Überschuldung sei jedoch gesetzlich verboten. Folge einer Überschuldung sei z.B., dass die Stadt nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben ausführen könne. Man dürfe sich nicht durch die hohen Zahlen im Anlagevermögen blenden lassen. Keiner werde eine Schule verkaufen. Es gebe auch keinen Markt für Straßen. Lasse sich der Stadtrat aber blenden, werde deutlich weniger gespart, als es eigentlich nötig sei.

Durch das Verbot der Überschuldung sei die Stadt gezwungen sparsam zu sein.

Durch das Wirksamwerden der hohen Abschreibungen (z.B. bei der Festhalle) entstünden hohe Defizite. Zweibrücken könne sich eigentlich aktuell keine Ausgaben mehr leisten.

 

Im Anschluss hieran erklärt Ratsmitglied Rimbrecht im Namen der SPD-Fraktion, Zweibrücken könne es sich bei einer solch schlechten finanziellen Situation nicht erlauben, Kosten auf sich zu nehmen, die nicht von der Stadt übernommen werden müssen. Er kritisiert, dass erneut in dem in der heutigen Sitzung zu beschließenden Haushalt die Gewerbesteuereinnahmen zu hoch angesetzt seien. Beim Haushalt gehe es nicht um die Gewinnung von Wählerstimmen. Er befürchte auch für diesen Haushalt einen erneuten Einbruch bei der Gewerbesteuer. Er kritisiert allgemein die Angabe falscher und geschönter Zahlen in der Öffentlichkeit und erinnert den Rat daran, das Leugnen wahrer Zahlen führe in diesem Fall nur dazu, dass der Zeitpunkt der Überschuldung und Handlungsunfähigkeit immer näher rücke. Ein solches Verhalten werde man nicht tolerieren.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler bedankt sich für die Mitarbeit. Er kritisiert jedoch, die Bilanz sei seit Juli 2010 fertig erstellt gewesen, jedoch werde sie dem Stadtrat erst heute vorgelegt. Er wünsche sich, zukünftig ein dynamischeres Bild der Entwicklung der Bilanz zu sehen.

Er merke, die Zuwendungen des Landes würden tendenziell immer kleiner, da die Stadt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion immer weniger Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen genehmigt bekäme. Der Wertzuwachs zum Eigenkapital durch Zuwendungen und der Eigenanteil an Investitionen werden künftig kleiner, der Werteverzehr (durch die Abschreibungen) werde größer.

Der Schuldenzuwachs sei viel größer als der Wertezuwachs. Aus diesem Grund müsse sich die Stadt am Schuldentilgungsfond des Landes beteiligen. Er bittet darum, die Stadträte ab jetzt besser zu informieren, was diese bezüglich des Schuldenfonds tun oder wissen müssen. Die Stadträte sollten besser vorbereitet sein, um die Stadt in Sachen Schuldenfond beratend besser unterstützen zu können.

 

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Stadtrates bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die gute Arbeit. Auch er hoffe für die künftigen Jahre auf einen zeitnaheren Bilanzbericht.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	37
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Es nahmen 37 Ratsmitglieder an der Abstimmung teil.

 

 

Verteiler:

Amt 20

Amt 14