1          Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

            Baufertigstellung Alte Ixheimer Straße

 

Ratsmitglied Weber möchte wissen, ob der Zeitplan eingehalten werden könne.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die unwetterbedingten Verzögerungen werden derzeit aufgearbeitet. Die Verwaltung sei natürlich bemüht, den Zeitplan einzuhalten, aber es könne keine Garantie gegeben werden, falls das Wetter sich wieder verschlechtert oder andere unvorhersehbare Behinderungen eintreten.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Dettweiler

 

            Fehlendes Geld Stadtkasse

 

            Ratsmitglied Dettweiler fragt, ob es in dieser Sache neue Erkenntnisse gebe.

 

            Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende verneint dies, es handele sich weiterhin um ein laufendes Polizeiverfahren.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

            Bauausführungen und Lampen in der Maxstraße

           

Ihm sei aufgefallen, dass in der Maxstraße neue Lampen installiert wurden, allerdings sei eine einzige noch nicht erneuert worden.

 

            Antwort der Verwaltung

 

Herr Eitel antwortet, diese Lampe werde auch noch entfernt, allerdings wolle die Verwaltung für die Übergangszeit noch eine Lichtquelle als Notbeleuchtung zu erhalten und nicht alle gleichzeitig entfernen.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Neubert

 

            Baumängel in der Maxstraße

 

Ratsmitglied Neubert ergänzt zu den vorhergegangenen Ausführungen, ihm seien von verschiedenen Stellen Baustellenmängel im Bereich der Maxstraße mitgeteilt worden. Er zählt unter anderem folgendes auf:

 

-        Aufgrund von Gewährleistungsansprüchen sei drei Mal Sand verfüllt und dann wieder abgesaugt worden.

-        Bei Lichtschächten wurde nur das Gitter verlegt, aber keine Schächte als solche angelegt.

-        Zwischen Bordstein und dem verlegten Pflaster Abstände von bis zu 1 cm.

-        In den Absperrschächten seien Senkungen von 4 – 5 cm.

-        Auf einer Straßenseite stehen mehr Lampen als auf der anderen Seite.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende gibt an, die Verwaltung wisse über die Baustelle Bescheid, allerdings seien Lichtschächte eine Privatangelegenheit und Beleuchtungen werden gemessen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend installiert. Alles andere werde im Rahmen der Bauabnahme geregelt.

 

 

 

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