1          Anfrage von Ratsmitglied Burkei

 

1.1       Terminüberschneidungen städtischer Veranstaltungen

 

Ratsmitglied Burkei bemängelt, dass die Veranstaltung „Soziale Stadt“ am 29. September zeitgleich mit einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinde. 

 

Antwort der Verwaltung

 

Aufgrund des relativ kurzen Zeitraumes zwischen der Sommerpause und den Herbstferien komme es zwangsläufig teilweise zu Terminüberschneidungen. Es gehe auch um zweckgebundene Gelder für  bestimmte Bereiche, in denen Fristen gewahrt werden müssen. In jedem Fall könne man sich aber auch nachträglich noch bei den entsprechenden Fachämtern informieren.

 

1.2       Berichterstattung ZAM im regionalen Fernsehprogramm

 

Er habe im südwestdeutschen Fernsehen bereits mehrfach Berichte über die Ausbildungsmessen anderer Städte gesehen und möchte wissen, wieso nicht auch über Zweibrücken berichtet werde.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende gibt an, dass sämtliche Medien selbstverständlich über solche Veranstaltungen informiert werden. Worüber dann berichtet wird, liege in deren Ermessen.

 

1.3       Umzugskosten Maxstraße

 

Er bittet um eine detaillierte Aufstellung der entstandenen Kosten für die Umzüge des Ordnungs- sowie Kultur- und Verkehrsamtes in die Maxstraße 1 (Speditionskosten, Umbaumaßnahmen, alte und neue Trennwände inkl. Montage, neue Möbel, Technik, neuer Arbeitsplatz Infotheke usw.).

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

2.1       Gutachten Truppacher Höhe

 

Laut Zeitung sei vom Investor ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Sie möchte wissen, ob dieses einsehbar sei und ob die Verwaltung davon Kenntnis habe.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, da noch kein Verfahren eingeleitet worden sei, sei das Gutachten noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Es liege allerdings der Landesregierung, der SGD und der Verwaltung bereits vor.

 

2.2       Verteilung Migrantenkinder Kindergärten

           

Sie fragt nach, ob es Kenntnisse darüber gebe, wie sich die Zweibrücken zugewiesenen Migrantenkinder auf städtische und nicht städtische Kindergärten verteilen.

 

Antwort der Verwaltung

Bürgermeister Franzen antwortet, diese Zahlen werden im Rahmen eines Beschlussvorschlages für den Jugendhilfeausschuss in nächster Zeit vorgelegt.

 

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

            Bäume Alte Ixheimer Straße

 

In der Alten Ixheimer Straße seien Bäume in ungünstiger Lage am Hang nur durch Holzverschläge gesichert. Er fürchtet um die Standsicherheit und bittet um Prüfung.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet gibt an, der Mangel sei dem UBZ bereits bekannt und werde vor Abnahme der Baustelle beseitigt.

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

            Bundesmittel Straßenbeleuchtung

 

Ratsmitglied Dirk Schneider spricht den von der Tagesordnung abgesetzten Punkt „Grundsatzbeschluss über die Gestaltung der Straßenbeleuchtung“ an. Das Vorhaben könne jährlich durch Bundesmittel in Höhe von bis zu 31% gefördert werden, allerdings müsse der entsprechende Antrag bis zum 30. September gestellt werden. Er bittet sicherzustellen, dass diese Frist gewahrt werden kann.

 

Antwort der Verwaltung

 

Frau Hartmann und der Vorsitzende geben an, dass selbstverständlich alle Fördermöglichkeiten umfassend geprüft und in Anspruch genommen werden.

 

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

5.1       Bank auf dem Weg zwischen Seniorenheim und Allee

 

Ratsmitglied Dr. Ohler habe bereits vor längerer Zeit beantragt, dass auf dem Weg parallel  zur Saarlandstraße zwischen dem Seniorenheim und der Allee eine Bank aufgestellt wird. Dies sei ihm im Rahmen der Maßnahme „Stadt am Wasser“ zugesagt worden.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet gibt an, auf den Antrag hin wurden dort zwischenzeitlich Bänke aufgestellt. Diese seien aber aufgrund von Vandalismus und des damit verbundenen Reinigungsaufwandes wieder abgebaut worden.

In unmittelbarer Nähe zum Altersheim seien drei altersgerechte Bänke geplant, die im Oktober aufgestellt werden sollen. Dann könne weiterer Bedarf abgewartet werden.

 

5.2       Zuwegungszeiten Pflegedienst

 

Von der Mitarbeiterin eines Pflegedienstes sei an ihn herangetragen worden, dass Schwierigkeiten bei der Anfahrt von Häusern in der Innenstadt bestehen. Sie müsse aufgrund der Parkplatzsituation oft weiter weg parken, was sich dann nachteilig auf den vorgegebenen Zeitplan auswirke.

Er fragt an, ob man die Möglichkeit eines „Sonderparkrechtes“, z.B. mit einer Plakette o.ä., für diese Kräfte prüfen könne.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende sichert eine Prüfung der Angelegenheit zu. Darüber hinaus werde die Verwaltung aber auch prüfen, ob den Pflegekräften nicht ohnehin eine gewisse Zuwegungszeit zugestanden werden muss.

 

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Schönborn

 

            Veranstaltungsort „Soziale Stadt“ 29.09.2016

 

Aus dem Flyer für die Veranstaltung am 29.09.2016 sei nicht klar erkennbar, wo die Veranstaltung stattfinde. Lediglich in der Einladung stehe die Breitwiesenschule als Veranstaltungsort.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Ehrmann gibt an, es werde noch eine Pressemitteilung erfolgen, aus der der Veranstaltungsort klar hervorgehe.

 

 

 

7          Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

7.1       Veränderungen Radwegenetz

           

Er bittet um die Organisation einer Veranstaltung, bei der Fahrradfahrer/innen ihre Anmerkungen zu Verbesserungen des Radwegenetztes in dessen Planung mit einbringen können. Diese Möglichkeit sei scheinbar über den Arbeitskreis für Verkehrssicherheit nicht im benötigten Umfang gegeben.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, Frau Kleiner habe im Rat bereits vorgestellt, wie das städtische Radwegenetz ausgebaut werden soll. Im Rahmen des Stadt-Umland-Konzeptes gebe es ein Gesamtwegenetz, allerdings sei die geplante Ortsbegehung wegen des Wetters ausgefallen. Die Verwaltung arbeite dennoch derzeit daran, das Wegenetz neu zu konzipieren und begleitende Anträge der Fraktionen zu bearbeiten. Einer gesonderten Veranstaltung, um die Anregungen der Bürger/innen mit aufzunehmen, stehe seiner Ansicht nach nichts entgegen.

 

7.2       Beleuchtung Spielplatz Christoph-Knorr-Straße

           

Er regt an, in diesem Bereich eine Straßenlampe anzubringen, um Vandalismus vorzubeugen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende stimmt dem zu und sichert eine Prüfung der Angelegenheit durch das Bauamt zu.

 

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