1          Anfrage von Ratsmitglied Fochs

 

            Baustelle Schwalbenstraße

 

Ratsmitglied Fochs weist darauf hin, dass trotz Beendigung der Leitungsarbeiten seit mehreren Wochen keine Veränderung der Baustelle zu erkennen sei. Zudem müsse die Absicherung überprüft werden. 

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Brennemann wird sich darum kümmern und die Angelegenheit prüfen.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Nunold

 

            Pergola Goetheplatz

 

Die auf dem Goetheplatz stehende Pergola sei in sehr schlechtem Zustand. Er möchte wissen, wie hoch die Unterhaltungskosten seien und ob ein Rückbau in Frage käme.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, der Rückbau sei beim UBZ bereits in Planung und solle nun in nächster Zeit vorgenommen werden.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

3.1       Standortkonzept Windenergie

           

Er fragt nach dem Termin für das endgültige Konzept, da seit Vorlage des Entwurfs vor ca. anderthalb Jahren keine neuen Informationen mehr vorgelegt worden seien.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende erinnert daran, dass in dem Gebiet ein Rotmilan angesiedelt war, was weitere Untersuchungen notwendig gemacht habe. Derzeit werden Gespräche mit dem entsprechenden Büro geführt, sodass das Konzept eventuell zu Beginn des nächsten Jahres präsentiert werden könne.

 

3.2       Stadt-Umland-Konzept

 

Auch hier fragt er nach dem aktuellen Sachstand.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende gibt an, es finden derzeit intensive Gespräche mit der Landesregierung statt und eine Mitarbeiterin des Landes, die nur für diesen Aufgabenbereich zuständig ist, sitzt seit kurzem vor Ort im Rathaus. In den nächsten Tagen werden noch einmal Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten geführt, damit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses die (Teil-)Ergebnisse präsentiert werden können.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

            Verteilung Migrantenkinder Kindergärten

 

Sie bezieht sich auf ihre Anfrage aus der Sitzung am 21.09.2016, da diese entgegen der Aussage von Bürgermeister Franzen im Jugendhilfeausschuss nicht umfänglich beantwortet worden sei.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

            Wohnung Patennetzwerk

 

Sie habe gehört, das Patennetzwerk habe in der Ontariostraße eine Wohnung genutzt, die nun zum 31. Oktober gekündigt worden sei, und fragt nach der rechtlichen Position des Patennetzwerks.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende erklärt, das Patennetzwerk sei ein Teil des Beirates für Migration und Integration und somit Teil der Verwaltung. Alle Spenden an das Patennetzwerk, wozu auch die kostenlose Überlassung der Wohnung zählt, seien somit Spenden an die Stadt und schränken das Spendenaufkommen der Stadt entsprechend ein. Die Notwendigkeit des Vorhaltens dieser Wohnung, die ursprünglich zur Lagerung von Sachspenden für Asylsuchende bewilligt wurde, werde zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gesehen. Die Stadt habe alternativ Räumlichkeiten für Gesprächstreffen zu den vom Beirat angegebenen Zeiten angeboten, die derzeit einmal wöchentlich zu abweichenden Zeiten von einer Krabbelgruppe für Kleinkinder genutzt werden. Dies sei zunächst ein Übergangsangebot für einige Monate, um in der entsprechenden Zeit durch Anwesenheitslisten zu prüfen, wie viele Personen dieses Beratungsangebot des Beirates annehmen und welcher Bedarf überhaupt bestehe.

Darüber hinaus werde das Patennetzwerk nach eigenen Angaben einen Verein gründen, sodass eine eigene Rechtsform bestünde und die Gruppe unabhängig von der Verwaltung agieren kann. Hierdurch würde sich auch die rechtliche Situation in Bezug auf die Spenden ändern.

 

 

 

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