Ortsvorsteherin Murer bittet um diesbezügliche Vorschläge.

 

Ortsbeiratsmitglied Blinn erinnert an den seitens der Verwaltung beabsichtigten Umbau des Dorfgemeinschaftshauses einschließlich sanitärer Anlagen.

 

Die Vorsitzende weist daraufhin, im Bereich Fahrzeughalle der Feuerwehr seien bereits bauliche Änderungen vorgenommen worden.

Der Umbau der Toilettenanlage sei derzeit in der Planungsphase, wobei noch verwal­tungsinterner Abstimmungsbedarf bestehe. Dem Ortsbeirat könne deshalb dieses Projekt momentan noch nicht vorgestellt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Jost weist auf eine Anregung des Ortsbeirates für den Doppelhaushalt 2015/2016 hin, wonach im Bereich Dorfplatz ein Unterstand mit Regenschutz und Sitzgelegenheit (Holzbank) geschaffen werden sollte. Die Größe eines "Carports" wäre völlig ausreichend.

Man kommt überein, dass die Seitenteile möglichst in Plexiglasausführung errichtet wer­den sollten.

Die Vorsitzende erklärt, wenn die Materialkosten seitens der Verwaltung finanziert wür­den, wären die Arbeiten zur Errichtung des Unterstandes sicherlich in Eigenleistung von Personen vor Ort möglich.

 

Sodann weist die Vorsitzende daraufhin, die ebenfalls vor zwei Jahren beantragte Fahr­bahnsanierung der Steinackerstraße wäre im Ausbauzeitraum der Jahre 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei diese Maßnahme über die sogenannten "wiederkehrenden Beiträge" finanziert werde.

 

Der Bereich Bolzplatz werde nicht mit einem seitlichen Ballfangnetz ausgestattet.

Stattdessen sei hier bereits eine Bepflanzung erfolgt, welche die gleiche Funktion erfülle.

 

Die Überplanung der Gehwegbreite der Höhenstraße wäre allenfalls im Zuge eines kompletten Ausbaues der Ortsdurchfahrt denkbar, wobei die Zuständigkeit beim Landes­betrieb Mobilität (LBM) liege, da es sich um eine Landesstraße handele.

Mit der Realisierung dieser Anregung sei zumindest in den Jahren 2017/2018 nicht zu rechnen.

 

Im Anschluss daran weist Ortsbeiratsmitglied F. Murer darauf hin, dass mittlerweile auch im Bereich von Landesstraßen die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bestehe, was im Bereich der örtlichen Kindertagesstätte als sinnvoll erscheine.

 

Ortsbeiratsmitglied Streuber ist der Auffassung, eine solche Maßnahme habe nur wenig praktischen Nutzen.

 

Allgemein wird festgestellt, dass diese Anregung nicht haushaltsrelevant ist. Jedoch sollte die Möglichkeit zu deren Realisierung in oben genanntem Teilbereich der Ortsdurchfahrt

 

seitens der Verwaltung beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Erfahrung gebracht wer­den.

 

Sodann erklärt die Vorsitzende, der Sitzungsraum samt Nebenräumen im Obergeschoss des Dorfgemeinschaftshauses sollten mit einem neuen Anstrich versehen werden.

Außerdem sollte für das Ortsvorsteherbüro im Erdgeschoss des Dorfgemeinschafts­hauses ein spezieller Schrank beschafft werden, welcher mit einem kleinen Tresor ausgestattet ist. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf die sichere Aufbewahrung der städtischen Siegel zweckmäßig.

 

Im Anschluss daran regt Ortsbeiratsmitglied Igel den Erwerb zweier sogenannter "Mit­fahrerbänke" an, welche im Bereich der Ortsdurchfahrt (Höhenstraße) aufgestellt werden sollten. Mittels Schildern könnten hier wartenden Personen die Führer passierender Kraft­fahrzeuge über das gewünschte Fahrziel informieren.

Dies werde bereits in einigen Dörfern entlang der L 465 praktiziert und funktioniere hier sowie in anderen ländlichen Gegenden hervorragend.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Anbindung des Stadtteils Mörsbach zu den um­liegenden Städten und Gemeinden mittels Bussen mittelfristig nicht gesichert sei, erachte sie oben genanntes System als sinnvolle Alternative.

 

Ortsvorsteherin Murer bemerkt, diese Anregung könnte ggf. auch über Projekte vor Ort o.ä. realisiert werden, wobei es sich nicht um eine vorrangig zu erledigende Maßnahme handele. Deshalb wäre hierfür die Einstellung von Mitteln im Doppelhaushalt der Jahre 2017/2018 nicht erforderlich.

 

Sodann weist Ortsvorsteherin Murer daraufhin, im Bereich Spielplatz wäre ein Spielgerät ("Seilrutsche") defekt, weshalb eine Reparatur erfolgen müsse.

Da die Instandsetzung/Reparatur von Spielgeräten (zuständig: UBZ) in den Bereich der laufenden Unterhaltung von Spielplätzen falle, erübrige es sich hierfür einen Haushalts­ansatz zu beantragen.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery erinnert an die seitens des Ortsbeirates gewünschte Erweiterung der Ausstattung des Kinderspielplatzes in Mörsbach und erkundigt sich, ob diese Anregung weiter verfolgt bzw. seitens der Verwaltung befürwortet werde.

 

Die Vorsitzende antwortet, diesbezüglich habe sie sich mit Herrn Ernst (Jugendamt) in Verbindung gesetzt, wobei auch eine Ortsbegehung erfolgt wäre. Es handele sich dabei um eine laufende Maßnahme. Herr Ernst habe zugesagt, dass noch während der Sommer­monate des laufenden Jahres im Spielplatzbereich (nahe der Schaukel) zusätzlich ein Tisch sowie zwei Bänke aufgestellt würden.

 

Somit werden folgende Anregungen zur Aufnahme in die Haushaltsplanung der Stadt Zweibrücken (Doppelhaushalt 2017/2018) beantragt:

 

Umbau des Dorfgemeinschaftshauses einschließlich sanitärer Anlagen

 

Durchführung von Malerarbeiten (neuer Anstrich) im Sitzungsraum samt Neben­räumen (Obergeschoss Dorfgemeinschaftshaus)

 

Schaffung eines Unterstandes mit Regenschutz und Sitzgelegenheit (Holzbank) im Bereich Dorfplatz

 

Beschaffung eines Schrankes mit integriertem Tresor für das Ortsvorsteherbüro

(Erdgeschoss Dorfgemeinschaftshaus)

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 84 – 1 x