Sitzung: 22.08.2016 Ortsbeirat Oberauerbach
Ortsbeiratsmitglied
Lang spricht den seitens der Verwaltung beabsichtigten Neubau der Brücke über
den Bundenbach (in Höhe der evangelischen Kirche) an, wobei er sich nach dem
Sachstand erkundigt.
Ortsvorsteher
Hüther verliest sodann eine diesbezügliche Stellungnahme der Verwaltung
(Stadtbauamt – Abt. Tiefbau).
Am 28.05.2013
sei der Zuwendungsantrag nach LVFGKom/LFAG zum Ersatzneubau des obengenannten
Brückbauwerks beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) eingereicht worden. Aufgrund
einer Vorprüfung durch den LBM hätte der Antrag ergänzt und erweitert werden
müssen. Die neuen Unterlagen seien am 11.06.2014 an den LBM gesandt worden.
Eine
Bewilligung sei bisher noch nicht ausgesprochen worden. Erst nach Vorliegen
dieser Bewilligung dürfe mit dem Ersatzneubau begonnen werden, da ansonsten
keine Fördermittel an die Stadt Zweibrücken fließen würden.
Wann die
Bewilligung durch den LBM ausgesprochen werde, könne momentan nicht gesagt
werden.
Weiterhin
hätte eine wasserrechtliche Genehmigung nach § 36 Wasserhaushaltsgesetz in
Verbindung mit § 76 Landeswassergesetz bei der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft
und Bodenschutz in Kaiserslautern (SGD Süd) beantragt werden müssen.
Die
wasserrechtliche Genehmigung sei am 28.01.2015 durch die SGD Süd erteilt
worden.
Im Anschluss daran
informiert der Vorsitzende, am 29.06.2016 sei in der Fachhochschule die
Abschlusspräsentation der wissenschaftlichen Studie zur Thematik
„Entwicklungsmöglichkeiten für Oberauerbach“ erfolgt.
Diesbezüglich
wären zwar einige interessante Punkte behandelt worden – jedoch wäre oben
genannte Thematik sehr allgemein gehalten gewesen, weshalb kaum konkrete
Schlussfolgerungen daraus abgeleitet werden könnten.
Ortsvorsteher
Hüther bemerkt, die Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (Ortsende Oberauerbach
in Fahrtrichtung Niederauerbach) würden offensichtlich in Kürze beendet.
Gemäß
ursprünglicher Zeitplanung hätten die Arbeiten bereits vor ca. 4 Wochen abgeschlossen
sein sollen.
Ortsbeiratsmitglied
Wagner macht auf den teilweise sehr schlechten Zustand der Verbindungsstraße
nach Contwig (Verlängerung Contwiger Straße) aufmerksam.
Der
schadhafte Bereich befinde sich außerhalb der bebauten Ortslage von
Oberauerbach.
Verteiler:
Wifö – 1 x
Amt 60/66 – 1 x
Amt 84 – 1 x