Beschlüsse:

 

1.      Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden, wie in dieser Vorlage unter III ausgeführt, behandelt.

2.      Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan Mö 18 „ Kindertagesstätte Höhenstraße“ 1. Teiländerung, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und der Begründung in der dieser Vorlage beigefügten Fassung und beschließt sie gem. § 10 BauGB als Satzung.

3.      Der Stadtrat billigt die Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 LBauO und beschließt diese in der dieser Vorlage beigefügten Fassung als Satzung.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgende

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Ratsmitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Gries, Neubert und Bernhard Schneider waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Verteiler:

Amt 60