Sitzung: 21.09.2016 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlüsse:
1.1 Dem Wirtschaftsplan 2017 und dem 5-
Jahresfinanzplan sowie dem Investitionsplan
und dem Stellenplan 2017 wird zugestimmt.
1.2 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der
Gesellschafterversammlung der
GeWoBau
GmbH Zweibrücken dem Wirtschaftsplan, dem Finanzplan sowie dem
Investitionsplan und dem Stellenplan 2017 zuzustimmen.
1.3
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung die
Höchstverschuldungsgrenze auf 35 Mio. EUR und
die Aufnahme neuer Darlehen auf
höchstens 10 Mio. EUR festzulegen.
2.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der GeWoBau GmbH Zweibrücken:
Die Bilanzsumme beträgt: EUR 84.942.390,88
Der Jahresüberschuss beträgt: EUR 839.136,13
Der Jahresüberschuss aus 2015 in Höhe von EUR 839.136,13 wird der Gewinn-rücklage zugeführt (Beschluss des Aufsichtsrats vom 08.09.2016).
Der Oberbürgermeister (bzw. sein Vertreter) wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und
der Ergebnisverwendung zuzustimmen.
2.2 Entlastung:
Der Oberbürgermeister (bzw. sein Vertreter) wird beauftragt, in der Gesellschafter-versammlung der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015 zuzustimmen.
Oberbürgermeister Pirmann übergibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Herrn Beigeordneten Henno Pirmann und verlässt zusammen mit Bürgermeister Franzen das Podium, da beide Mitglied im Aufsichtsrat der GeWoBau sind.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Ratsmitglied Hemmer fragt nach der Entwicklung der GeWoBau in den letzten Jahren.
Herr Holzmann gibt an, im Jahresergebnis sei bis auf bestimmte maßnahmenbezogene Schwankungen eine Kontinuität eingetreten, es bewege sich meist zwischen 800.000,00 € und 1,5 Mio. €.
Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat e i n s t i m m i g folgende
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
38 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.
Verteiler:
Amt 20
GeWoBau