Beschlüsse:

 

1.1  Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke Zweibrücken GmbH:

 

Die Bilanzsumme beträgt:                                                                             46.093.238,17 €.

 

Der Jahresüberschuss beträgt aufgrund des

im Geschäftsjahr 2003 abgeschlossenen Gewinn-

abführungsvertrages (geändert am 18.12.2008):                                                     0,00 €.

 

 

Anmerkung zur Verwendung des Jahresergebnisses:

 

 

Ergebnis vor Gewinnabführung, Ausgleichszahlung und

Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung:                                                     4.815.194,22 €.

 

 

Gemäß Gewinnabführungsvertrag der Stadt Zweibrücken GmbH

mit der Stadt (Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH)

in der Fassung vom 18.12.2008 erfolgt die Verwendung

des Jahresergebnisses 2015 wie folgt:

 

abzüglich:

 

            Gewinnabführung an die Stadtwerke Zweibrücken

            Service GmbH:                                                                                     3.228.504,71 €

 

            Ausgleichszahlung an die Thüga AG, München,

            gemäß § 3 Gewinnabführungsvertrag:                                                  1.337.650,47 €

            von der Stadtwerke Zweibrücken GmbH zu tragenden

            Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung                                               249.039,04 €

                                                                                                                            ___________

Somit Jahresüberschuss:                                                                                                  0,00 €

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Feststellung

des Jahresabschluss 2015 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

 

1.2 Entlastung:

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der       Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2015         zuzustimmen.

 

1.3 Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Geschäftsjahres 2016

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Empfehlung des Aufsichtsrates, die Firma      BRV AG, Niederlassung Frankfurt/Main, mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2016   zuzustimmen.

 

 

 

2.1       Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke Zweibrücken Service             GmbH:

                                                                   

Die Bilanzsumme beträgt:                                                                  41.320.534,61 €.

 

Der Jahresüberschuss beträgt:                                                               2.446.765,41 €.

 

 

2.2       Verwendung des Jahresüberschusses 2015 der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH:

 

            Aus dem Jahresüberschuss von 2.446.765,41 € wird ein Betrag von 2.446.000,00 € am

            30.09.2016 ausgeschüttet. Der Restbetrag von 765,41 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der       Feststellung des Jahresabschluss 2015 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

2.3       Entlastung:

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der       Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2015         zuzustimmen.

 

2.4       Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses       des Geschäftsjahres 2016

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Empfehlung des Aufsichtsrates, die Firma

            BRV AG, Niederlassung Frankfurt/Main, mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2016

            zuzustimmen.

 

Oberbürgermeister Pirmann übergibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Bürgermeister Franzen und verlässt das Podium, da er Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Zweibrücken GmbH und der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH ist.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgende

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	38
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 20

Stadtwerke