Hinsichtlich der Anregungen des Ortsbeirates Wattweiler informiert Ortsvorsteher Kunze über die Ergebnisse oben genannter Haushaltsbesprechung.

 

Erweiterung der Ausstattung des Dorfplatzes um eine Sitzgruppe (2 Bänke samt Tisch)

 

Für dieses Projekt würden Mittel in Höhe von 4.000,00 € in den Haushalt eingestellt.

Die Nebenarbeiten (u.a. Erdarbeiten) sollen in Eigenleistung fachkundiger Bürger vor Ort durchgeführt werden, wobei diese Arbeiten mit Herrn Hell (UBZ) abzustimmen seien.

 

Sanierung der K 1 (ab Ortsende bis zur Landesgrenze)

 

Die Kosten für eine Deckensanierung würden sich aufgrund einer groben Kostenannahme auf ca. 700.000,00 € belaufen, wobei dieser Betrag in voller Höhe seitens der Stadt Zwei­brücken finanziert werden müsste, da die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit des o.g. Teilbereiches der K 1 (Bliestalstraße) nicht gegeben wären.

Insbesondere aus Kostengründen sei eine Sanierung nicht realisierbar.

 

Der Vorsitzende erklärt, eventuell wäre die Durchführung einer Unterschriftensammlung vor Ort zweckmäßig, um dem bereits seit geraumer Zeit bestehenden Anliegen des Orts­beirates Nachdruck gegenüber der Verwaltung zu verleihen.

 

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an, worin Ortsbeiratsmitglied Ziegenbein bemerkt, die Kosten für die fortwährend durchzuführenden Ausbesserungsarbeiten im Bereich der Deckschicht könnten durch eine Sanierung dauerhaft eingespart werden.

Durch reine Unterhaltungsmaßnahmen sei allenfalls eine kurzzeitige Verbesserung des Straßenzustandes erreichbar.

 

Schaffung eines Mobilfunknetzes

 

Bürgermeister Franzen habe darauf hingewiesen, hierbei handele es sich um keine kommunale Pflichtaufgabe.

 

Herr Eitel (Stadtbauamt – Abt. Tiefbau) habe erklärt, grundsätzlich wären finanzielle För­derungen nicht für den Mobilfunk, sondern lediglich für den Breitbandausbau möglich.

Mobilfunk wäre ausschließlich eine Angelegenheit der anbietenden Unternehmen, wobei die erforderlichen Investitionen zur Verfügungstellung der benötigten Technik enorm wären.

Sowohl mit O2 als auch mit E plus sowie mit der Deutschen Telekom AG wären bereits Gespräche geführt worden, wobei – jeweils aus Kostengründen – keine Bereitschaft zur Realisierung signalisiert worden wäre.

 

Bürgermeister Franzen habe außerdem zu bedenken gegeben, die Aufsichts- und Dienst­leistungsdirektion (ADD) stehe der Schaffung eines Mobilfunknetzes ablehnend gegen­über, wobei eine Genehmigung nur unter der Voraussetzung möglich sei, dass entspre­chende Einsparungen aufgezeigt würden bzw. Mehreinnahmen zu diesem Zwecke im Haushalt veranschlagt werden könnten.

Schon aus diesem Grund wäre eine Realisierung dieser Anregung nicht möglich.

 

Schaffung eines schnellen Internetzugangs (sog. „Hotspot“) im Bereich Dorfplatz

 

Bürgermeister Franzen habe erklärt, die Verwaltung sei bereit, die erforderlichen Mittel für Hardware/Installation in Höhe von ca. 2.000,00 € als investive Ausgabe im Haushalt vor­zusehen.

Die Kosten für den Provider (laufende Kosten in Höhe von monatlich ca. 90,00 € netto) müssten über das Vorortbudget finanziert werden.

 

Der Vorsitzende bemerkt, daraufhin habe er sich nochmals mit Herrn Stade von der Firma Transcom GmbH (Betreiberfirma aller Hotspots im Bereich Zweibrücken) in Verbindung gesetzt, wobei er die Auskunft erhalten habe, „Hotspots“ seien mit 2,4 bzw. 5,8 Gigahertz realisierbar.

Die monatlichen Kosten würden 95,00 € (zuzüglich MWSt.) betragen, was insgesamt einen Betrag in Höhe von ca. 113,00 € ergebe.

Nunmehr stelle sich die Frage, ob diese Kosten über das Vorortbudget finanziert werden sollen.

 

Ortsbeiratsmitglied Körner spricht sich dagegen aus und erklärt, es sollte eine alternative Finanzierung – beispielsweise über Werbung – angestrebt werden (ggf. bei einem anderen Anbieter), weshalb Ortsvorsteher Kunze diesbezügliche Informationen einholen sollte.

Denkbar wäre auch eine Finanzierung der laufenden Kosten über einen Sponsor.

Darüber hinaus weist Ortsbeiratsmitglied Körner darauf hin, die Deutsche Telekom AG habe die Möglichkeit, über jeden privaten Router WLAN öffentlich zur Verfügung zu stellen, wofür nur Kosten in Höhe von monatlich 29,00 € anfallen würden. Hierzu wäre lediglich ein DSL-Anschluss im ehemaligen Gemeindehaus bzw. im Feuerwehrgebäude erforderlich.

 

Der Vorsitzende erklärt, in obigem Zusammenhang werde er sich nochmals mit der Ver­wal­tung in Verbindung setzen.

In der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Wattweiler (vorgesehener Termin: 2.12.2016) be­absichtige er diese Angelegenheit nochmals zu thematisieren.

 

Beschaffung von 25 neuen Stühlen für das Dorfgemeinschaftshaus

 

In der Haushaltsplanung seien hierfür Mittel in Höhe von 2.000,00 € vorgesehen.

 

Da es sich hierbei nicht um eine Anregung des Ortsbeirates handelt, erkundigt sich Orts­beiratsmitglied Körner, wer diese Ersatzbeschaffung beantragt habe.

Der Vorsitzende antwortet, es handele sich um eine Anregung von Ortsbeiratsmitglied Nentwig, welche auch er als zweckmäßig erachtet habe.

 

 

Sodann informiert Ortsvorsteher Kunze, im Anschluss an die Behandlung o.g. Anregungen zur Haushaltsplanung habe er die Durchführung von Mäharbeiten in den Bereichen von Gräben und Überlaufbecken etc. angesprochen.

In einem Einzelfall wären diese Arbeiten bislang seitens Anwohnern erfolgt, was diesen jedoch künftighin – altersbedingt – nicht mehr möglich wäre.

Deshalb sollte die Mähplanung des UBZ ergänzt werden. Diesbezüglich habe er sich bereits schriftlich an Frau Weishaar (Kämmerei) gewandt.

Unter anderem im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten in allen Stadt­teilen habe Bürgermeister Franzen darauf hingewiesen, seitens der Verwaltung werde künftighin angestrebt, hierfür auch zugewiesene Flüchtlinge heranzuziehen.

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Im Anschluss daran spricht Ortsbeiratsmitglied Heilmann das Anliegen eines Anwohners an, welches dieser im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der letzten Sitzung des Orts­beirates am 13.6.2016 geäußert habe.

Dabei habe er auf ein fehlendes Schutzgitter am Bachlauf im Bereich „Am Raulstein“ (vor der Brücke zum Naturschutzgebiet) hingewiesen.

Diesbezüglich erkundigt sie sich nach dem Sachstand.

 

Ortsvorsteher Kunze antwortet, gemäß Auskunft von Herrn Reischmann (UBZ) sei die Wiederanbringung des o.g. Schutzgitters demnächst (rechtzeitig vor Winterbeginn) seitens UBZ vorgemerkt.

Dies sei mit dem u.a. für die Vorortarbeiter zuständigen Mitarbeiter des UBZ, Herrn Dauber, abgestimmt.

 

 

Verteiler:

Wifö – 1 x

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 1 x