Beschlussempfehlung:

 

Dem Entwurf einer Satzung der Stadt Zweibrücken über die Bildung eines Seniorenbeirats wird zugestimmt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Rimbrecht regt an, den Begriff „Legislaturperiode“ in § 3 Abs. 4 durch „Wahlperiode“ zu ersetzen. Dem wird zugestimmt.

Außerdem stellt er in Frage, ob eine Mitgliedschaft der Fraktionen des Stadtrates notwendig sei.

Der Vorsitzende gibt an, so können beispielsweise Anfragen direkt beantwortet und die Zusammenarbeit vereinfacht werden.

 

Ausschussmitglied Kaiser fragt nach, welche Kriterien es für die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 genannten „vom Oberbürgermeister nominierten Mitglieder“ gebe.

Der Vorsitzende antwortet, es handle sich um Personen, die mit der Thematik befasst sind. Derzeit sei beispielsweise Herr Kopf als Seniorenbeauftragter Mitglied in dieser Position.

 

Ohne weitere Aussprache macht der Haupt- und Personalausschuss dem Stadtrat  

e i n s t i m m i g   folgende

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 30