TOP Ö 4: Information über den Doppelhaushalt (Haushaltsjahre 2017/2018) der Stadt Zweibrücken, betreffend den Stadtteil Mörsbach

Hinsichtlich der Anregungen des Ortsbeirates Mörsbach informiert Ortsvorsteherin Murer über die Ergebnisse der am 06.09.2016 erfolgten Haushaltsbesprechung (Haushaltsjahre 2017/2018) der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern.

 

Umbau des Dorfgemeinschaftshauses einschl. sanitärer Anlagen

 

Diese Maßnahme sei befürwortet worden, wozu in der Haushaltsplanung des Jahres 2018 Mittel in Höhe von 80.000,00 € vorgesehen wären.

Seitens der Verwaltung werde der Ortsbeirat in einer seiner nächsten Sitzungen über die vorgesehene Planung informiert.

 

Durchführung von Malerarbeiten (neuer Anstrich) im Sitzungsraum samt Neben­räumen (Obergeschoss Dorfgemeinschaftshaus)

 

Im Rahmen der Gebäudeunterhaltung werde auch diese Anregung realisiert.

Hinsichtlich Gestaltung der Räume bittet die Vorsitzende die Ortsbeiratsmitglieder zu gegebener Zeit Vorschläge zu unterbreiten.

 

Schaffung eines Unterstandes mit Regenschutz und Sitzgelegenheit (Holzbank) im Bereich Dorfplatz

 

Das hierfür erforderliche Material im Wert von 1.500,00 € werde seitens der Verwaltung finanziert, wobei die Errichtung des Unterstandes sodann in Eigenleistung durchzuführen wäre.

 

Beschaffung eines Schrankes mit integriertem Tresor für das Ortsvorsteherbüro (Erdgeschoss Dorfgemeinschaftshaus)

 

Es sei lediglich der Erwerb eines Tresors (Schranktresor) genehmigt worden.

Die Vorsitzende erklärt, der vorhandene Schrank sei zur Ausstattung mit einem Tresor nicht geeignet, weshalb sie ggf. geeigneten Ersatz beschaffen werde.

 

 

 

Im Anschluss daran weist die Vorsitzende auf eine ältere Anregung des Ortsbeirates (zum Doppelhaushalt 2015/2016) bezüglich der Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der L 465 in Richtung Fachhochschule (Amerikastraße) hin.

Diese Radwegeverbindung werde in das im Rahmen des Stadt-Umland-Konzeptes zu erstellenden Radwegekonzept eingebracht.

 

Sodann weist Ortsvorsteherin Murer darauf hin, im Rahmen o. g. Besprechung habe Bür­germeister Franzen auch die nicht haushaltsrelevante Anregung des Ortsbeirates hinsicht­lich der Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung (30 km/h) auf einer Teilstrecke der Ortsdurchfahrt (Höhenstraße) im Bereich Kindertagesstätte, angesprochen.


 

Da diese Maßnahme als sinnvoll erachtet worden wäre, werde zu gegebener Zeit eine Prüfung der Realisierungsmöglichkeit erfolgen, wobei ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung Grundlage wäre.

Dieses Gesetz wäre noch nicht seitens des Bundestages verabschiedet und sodann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Erst mit Veröffentlichung werde dieses rechts­kräftig.

 

Die Vorsitzende bemerkt, im Bereich der Kindertagesstätte würden bereits vermehrt Radarkontrollen erfolgen, was auch künftighin der Fall sein werde.


 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 1 x