Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen und dort behandelt, sobald der Verwaltung die neuen Richtlinien vorliegen. Dann erst erfolgt eine abschließende Entscheidung durch den Stadtrat.

 

Ratsmitglied Wilhelm trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor und bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob in geeigneten Bereichen der Stadt nach den neuen Regelungen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können und eine entsprechende Einrichtung auch sinnvoll sei.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen und dort zu behandeln, sobald der Verwaltung die neuen Richtlinien bezüglich der Einführung von Tempo-30-Zonen vorliegen. Das Fachamt werde dann eine entsprechende Vorlage erstellen.

 

Die antragstellende Fraktion ist mit einem Verweis einverstanden.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 32