Beschluss:

 

Der Stellungnahme der Stadt Zweibrücken zur Dritten Teilfortschreibung des LEP IV in der folgenden Fassung wird zugestimmt:

 

„Der Stadtrat der Stadt Zweibrücken hat sich in seiner Sitzung am 07.12.2016 mit dem Entwurf zur Teilfortschreibung des LEP IV befasst.

Die Stadt Zweibrücken begrüßt es, dass weiterhin an der Nutzung der Windkraft als erneuerbarer Energiequelle festgehalten wird, durch die vorgesehenen Änderungen in Bezug auf die Windkraftnutzung dabei aber verstärkt der Vermeidung künftiger sowie der Reduzierung bereits bestehender Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt Rechnung getragen werden soll. Insbesondere die Vergrößerung der Mindestabstände über die Anforderungen der  TA-Lärm hinaus, bietet einen besseren Schutz der im Umfeld von Windenergieanlagen lebenden Menschen vor den vom Betrieb der Anlagen ausgehenden Emissionen. Auch die vorgesehenen Vorgaben zur Vermeidung bzw. Minderung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild  wie die Zielvorgabe des räumlichen Verbundes oder die Regelungen für das Repowering stellen Verbesserungen dar.

Auch die weiteren Änderungen hinsichtlich der Nutzung regenerativer Energien wie die Nutzung von Reststoffen zur Gewinnung von Bioenergie, die Förderung des Ausbaus neuer Energiespeicherkapazitäten und der dezentralen Eigenversorgung mit Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung werden seitens der Stadt Zweibrücken begrüßt.

Die Stadt Zweibrücken hat ansonsten keine weiteren Anregungen zur Dritten Teilfortschreibung des LEP IV.“

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und weist darauf hin, dass vor einer etwaigen Umsetzung noch einmal alle betroffenen Gremien beteiligt werden und dass es sich hier nicht um eine abschließende Entscheidung, sondern zunächst um eine grundsätzliche Stellungnahme der Stadt zu dieser Teilfortschreibung handelt.

 

Ratsmitglied Dettweiler spricht sich deutlich gegen eine Bebauung im Bereich Dörrenbachwald aus.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider begrüßt, dass die Verwaltung nicht in Vorlage tritt und ist der Meinung, dass eine Windkraftbebauung in Zweibrücken als südlichere Region ohnehin unwahrscheinlich sei.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 60