Ortsvorsteherin Seibert spricht zunächst die Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Schantz aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates Rimschweiler am 29.09.2016 hinsichtlich Bau einer „Schikane“ (Fahrbahnteiler) im Ortseingangsbereich (aus Fahrtrichtung Ixheim kommend) an, um hierdurch eine Verkehrsberuhigung – d. h. Geschwindigkeitsreduzierung – zu erreichen.

Laut Auskunft von Herrn Eitel (Stadtbauamt – Abt. Tiefbau) liege die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), da es sich bei der Ortsdurchfahrt (Vogesenstraße) um eine Bundesstraße handele.

Ortsvorsteherin Seibert bemerkt, eine solche Maßnahme wäre bereits Thema in früheren Sitzungen des Ortsbeirates gewesen, wobei die Verwaltung einen Fahrbahnteiler im Ortseinfahrtbereich nicht befürwortet habe, da infolge einer solchen Baumaßnahme die vorgeschriebene Fahrbahnbreite nicht mehr eingehalten werden könnte und kosteninten­siver Grundstückserwerb erforderlich wäre.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann regt an, es sollte geprüft werden, ob der Bau einer kleinen Verkehrsinsel einige Meter vor dem Ortseingangsschild – d. h. außerhalb des Ortes (aus Fahrtrichtung Ixheim kommend) – realisierbar wäre, wobei die Fahrbahnbreite zum Rad­weg hin erhöht werden könnte – ggf. auch mittels Einbindung und Neuanlegung des Rad­weges in diesem Bereich.

Dies erachte er als sinnvolle Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann hat diesbezüglich eine Skizze erstellt, welche der Nieder­schrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt ist.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz weist darauf hin, der Schwerlastverkehr im Bereich der Rimschweiler Ortsdurchfahrt habe sich durch den Bau der L 700 nicht in dem erwarteten Ausmaß verringert. Im Ort sei nach wie vor viel LKW-Verkehr zu verzeichnen, wobei oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren werde.

Durch die „Schikane“ könnte diese Situation möglicherweise entschärft werden.

 

Ratsmitglied Burkei erklärt, zusätzlich beabsichtige er diese Thematik bei der Verkehrs­wacht vorzubringen, damit diese bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrs­sicherheit besprochen werden könne.

 

Parallel hierzu bittet Ortsvorsteherin Seibert die Verwaltung um Prüfung o. g. Anregung (einschließlich „Einbuchtung“ in Richtung Radweg).

 

Die Ortsbeiratsmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Diesbezüglich werden keine Einwände oder Bedenken geäußert.

 

Ortsbeiratsmitglied Paul spricht die vor kurzer Zeit im Bereich der örtlichen Feuerwehr durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mittels einer Radaranlage („Blitzerstation“) an, wobei sie sich erkundigt, ob seitens der Polizeiinspektion bereits Informationen hinsichtlich der erfassten Daten bekannt gegeben wären.

 

Die Vorsitzende antwortet, diesbezüglich werde sie nicht automatisch informiert. Die Messergebnisse müssten bei der Polizeiinspektion erfragt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Bastian ist der Auffassung, eine dauerhaft installierte Radaranlage würde entscheidend zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen.

 

Ortsvorsteherin Seibert weist darauf hin, die dauerhafte Installation solcher Anlagen sei nicht Intention der Verwaltung.

 

Im Anschluss daran erinnert die Vorsitzende an den Antrag des Ortsbeirates Rimschweiler aus der letzten Sitzung am 29.09.2016 hinsichtlich der Anschlussnutzung des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz – d. h. Prüfung der Möglichkeit der Splittung des Geländes mit dem Ziel eine getrennte Vermarktung der daraus resultierenden einzelnen Grundstücke zu ermöglichen (ggf. Nutzung als Baugrundstücke).

Laut Auskunft von Herrn Ehrmann (Stadtbauamt – Abt. Stadtplanung) bestehe derzeit

– seit o.g. Sitzung – kein neuer Sachstand, wobei keine Aussage hinsichtlich Lärmgut­achten erfolgt wäre.

Ortsvorsteherin Seibert erklärt, sie gehe davon aus, es handele es sich hierbei um eine „laufende Maßnahme“.

Außerdem habe sie bei der Verwaltung bezüglich Interessenten für o. g. Gelände nachge­fragt.

Bislang würden – trotz bundesweiter Ausschreibung – noch keine diesbezüglichen Anfragen vorliegen.

 

Sodann informiert die Vorsitzende, im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren hinsichtlich des künftigen Baugebietes RI 17 „Neugartenahnung“ hätten am 08.11.2016 im Gemeindehaus Rimschweiler Einzelgespräche mit den Grundstückseigentümern stattge­funden.

Es sei davon auszugehen, dass die Erschließung des o. g. Geländes im Frühjahr bzw. spätestens zu Sommerbeginn 2017 in Angriff genommen werde.

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Im Anschluss daran weist die Vorsitzende darauf hin, die seitens UBZ erfolgte Absperrung im Bereich der Brücke über den Atzenbach bestehe nach wie vor.

Bezüglich deren Entfernung werde sie sich mit den zuständigen Mitarbeitern des UBZ in Verbindung setzen.

Der Grundstückseigentümer, Herr Gerhard Lang, sei bereit, hier eine kleinere Anpflanzung (Busch o. ä.) vorzunehmen, wobei die Finanzierung über Budgetmittel vorgesehen wäre.

Die Ortsbeiratsmitglieder sind hiermit einverstanden. Diesbezüglich werden keine Ein­wände oder Bedenken geäußert.

 

Sodann spricht Ortsvorsteherin Seibert den seitens Ortsbeiratsmitglied Metzger im Rahmen der Anregungen des Ortsbeirates zum Doppelhaushalt (Haushaltsjahre 2017/2018) geäußerten Wunsch hinsichtlich der Herrichtung des Platzes im Bereich „Im Höfchen“ (hinter Dorfgemeinschaftshaus, zwischen Vogesenstraße 26 – 34) samt Aktivierung des hier befindlichen Brunnens an.

In diesem Zusammenhang habe Ortsbeiratsmitglied Metzger in der letzten Sitzung am 29.09.2016 hinsichtlich Eigentumsverhältnis des Grundstückes, auf dem sich der Brunnen befinde, nachgefragt.


Die Vorsitzende informiert, hierbei handele es sich offensichtlich um Privatgelände.

Sodann gibt sie einen Auszug aus den Geobasisinformationen (Stadtgrundkarte) in Umlauf, auf dem die Eigentumsverhältnisse in o. g. Bereich farblich kenntlich gemacht sind.

 

Ortsvorsteherin Seibert weist darauf hin, dass der Rimschweiler Neujahrsempfang 2017 am Sonntag, dem 22.01., um 11.00 Uhr, in der Kul-TuS-Halle vorgesehen wäre.

Einen entsprechenden Antrag habe sie bereits beim Schulverwaltungs- und Sportamt eingereicht.

 

Im Anschluss daran macht Ortsbeiratsmitglied Schantz auf den Rimschweiler „Umwelttag 2017“ aufmerksam, wobei er sich erkundigt, ob bereits in der heutigen Sitzung eine Terminierung o. g. Aktion erfolgen könnte.

 

Zunächst kommt der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   überein, dass im kommenden Jahr erneut ein „Umwelttag“ durchgeführt werden sollte.

Im Rahmen einer kürzeren Aussprache wird der Termin dieser Säuberungsaktion auf Samstag, dem 25.03.2017 (Beginn: 10.00 Uhr) festgelegt.

Die Vorsitzende erklärt, Details im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aktion könnten im Rahmen der nächsten, im Februar 2017 vorgesehenen Sitzung des Ortsbei­rates besprochen werden.

 

Sodann dankt Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann den Mitarbeitern des UBZ für die Beseitigung der im Bereich Radweg aufgetretenen Schäden (Unebenheiten).

Außerdem seien hier Säuberungsarbeiten vorgenommen worden.

Seitens eines Bürgers wäre er darauf hingewiesen worden, dass das Schild in Höhe Spiel­platz („Vorsicht spielende Kinder“) schlecht einsehbar wäre, weshalb dieses möglichst auf die gegenüberliegende Seite des Radweges versetzt werden sollte.

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann erklärt, dies erachte auch er als sinnvoll, da hier keine Hecke vorhanden wäre, weshalb o. g. Hinweisschild immer gut sichtbar wäre.

 


 

Verteiler:

Wifö – 1 x

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

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Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/66 – 2 x

Amt 84 – 3 x