Der Vorsitzende trägt vor, dass im Zusammenhang mit einer Teiländerung der Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land aus dem Jahr 2006 eine erneute Stellungnahme der Stadt notwendig sei.

Bei der ursprünglichen Planung wurden die Abstände und gesetzlichen Vorgaben nur in Bezug auf das Gebiet der Verbandsgemeinde selbst, nicht in Bezug auf die Nachbargemeinden geprüft. Aus diesem Grund seien die Überarbeitung und Vorlage einer neuen Planung notwendig.

Die Verwaltung werde schriftlich darum bitten, dass bei dem neuen Entwurf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auch im Gebiet der Stadt Zweibrücken gewährleistet sei und sich nach der Planungsaktualisierung noch einmal damit befassen.

 

Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis und erklärt sich   e i n s t i m m i g   mit o.g. Vorgehen einverstanden.

 

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Amt 60