Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:

 

  1. Der Einstellung von drei Anwärterinnen im dritten Einstiegsamt sowie einer Mitarbeiterin des Amtes für soziale Leistungen wurde zugestimmt.

 

  1. Der Höherguppierung mehrerer städtischer Mitarbeiter wurde zugestimmt.

  2. Der Verkauf eines städtischen Grundstückes an eine Firma wurde beschlossen.

  3. Der Bestellung eines Erbbaurechtes auf einem städtischen Grundstück zugunsten eines privaten Vereins wurde zugestimmt.

  4. Dem Erlass von Nachforderungszinsen für Gewerbesteuer einer ortsansässigen Firma betreffend das Jahr 2010 wurde zugestimmt.

  5. Der teilweisen Erlass der Grundsteuer gemäß § 33 Grundsteuergesetz wegen wesentlicher Ertragsminderung wurde in einem Fall beschlossen.