Beschlussvorschlag:

 

Der Satzung zur Änderung der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung des UBZ wird zugestimmt.

Ausschussmitglied Fochs nimmt ab Mitte dieses Tagesordnungspunktes in Vertretung für Herrn Dr. Gensch an der Sitzung teil.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und Herr Boßlet erläutert noch einmal die Gründe für die Gebührenanpassungen.

 

Ausschussmitglied Nunold hält eine Erhöhung der Gebühren für unangebracht und nicht sozial vertretbar. Er finde den genannten Fehlbetrag im Bereich des Gebührenhaushaltes zu gering, um eine solche Anhebung zu rechtfertigen und sehe eine Benachteiligung für Bürger/innen mit einem geringeren Einkommen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er eine Verantwortung der gewählten städtischen Vertreter/innen darin sehe, Schulden zu vermeiden und diese nicht anzuhäufen, da das nur weitere Probleme mit sich bringe. Darüber hinaus seien Bürger/innen, die die notwendigen Kosten nicht aufbringen können, über Leistungen des Sozialamtes abgedeckt, sodass auch für diese kein Nachteil entstehe.

 

Ausschussmitglied Moulin ist der Meinung, dass die Notwendigkeit der Gebührenanpassung nachvollziehbar begründet wurde und dass in diesem Fall kein Preisgestaltungsspielraum bestehe, da die Gebühr sich aus den anfallenden Kosten für die jeweilige Bestattungsart ergebe.

Er regt an, ein langfristiges Gesamtkonzept für die Friedhöfe im Stadtgebiet aufzustellen, das Entwicklungspotentiale, Steuerungsmöglichkeiten und Investitionsbedarfe beinhaltet.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann schließt sich dem an und fragt nach, wie die Unterschiede in den Anschaffungskosten für Urnenstelen auf den verschiedenen Friedhöfen entstehen.

Herr Boßlet erklärt, dass die Kosten mit den örtlichen Gegebenheiten zusammenhängen, so können beispielsweise an einem Standort Stelen ohne weiteres auf einem vorhandenen Platz aufgestellt werden, wohingegen an anderer Stelle Einfriedung und Zuwegung komplett neu angelegt werden müssen.

 

Die Ausschussmitglieder Rimbrecht, Dettweiler, Kaiser, Gauf und Weber sprechen sich für die Gebührenanpassung aus.

 

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat mehrheitlich folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder und der Vorsitzende teil.

 

 

 

Verteiler:

UBZ