Gesamtbeschluss:

 

Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (AöR) schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Ausführungsplanung zum Aus-/Umbau der Memelstraße und Tilsitstraße im Zuge des Förderprogramms „Soziale Stadt – entlang des Hornbachs / Breitwiesen“ zu und ist mit deren Realisierung einverstanden.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/0659/2017.

 

Er führt weiter aus, dass die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier)

die Förderung der Maßnahme aus den Mitteln des Förderprogramms „Städtebauliche Erneuerung – Soziale Stadt“ bestätigt habe. Heute ginge es um die Vorstellung der Ausführungsplanung und um den Baubeschluss für den Ausbau der Memelstraße und Tilsitstraße. 

 

Er bittet Herrn Dipl.-Ing. (TU) Michael Berg (Ingenieurbüro Schönhofen) um weiter Ausführungen.

 

Herr Berg erläutert anhand von Planzeichnungen die technischen Details zum Ausbau der Memelstraße.

 

(Die Planzeichnungen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.)

 

Technische Details zum Ausbau der Memelstraße:

 

Wohnstraße, keine Ausweisung von Parkplätzen, keine Bordsteine, Vollplasterung von ca. 5,50 – 6,00 m Breite, Entwässerungsanlage mittig (ca. 50 cm Breite), Ausbaustrecke: ca. 120 m, Untergliederung durch Baumstandorte, Baukosten ca. 170.000 bis 175.000 €, voraussichtlicher  Beginn der Ausbauarbeiten: Ende April 2017, voraussichtliches Ende der Ausbauarbeiten: Juli 2017. 

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Gries informiert Herr Berg, dass keine Parkplätze und Gehwegflächen ausgewiesen werden.

 

Ausschussmitglied Schneider möchte wissen, ob und wenn ja, wie viele Parkflächen durch die Baumflächen wegfallen würden.

 

Herr Berg antwortet, dass durch die vier Baumflächen vier Stellplätze wegfallen würden.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Straße dem Charakter nach als Anliegerstraße geprägt sei.

 

Ausschussmitglied Dettweiler ist der Meinung, dass es hier sich um den „Einstieg“ für Ausbaumaßnahmen über wiederkehrende Beiträge handele. Die Memelstraße sei ein gutes Beispiel für künftige Herstellungseigenschaften von Anliegerstraßen. Es sehe dem positiv entgegen.

 

Ausschussmitglied Fochs stellt fest, dass der Bereich der Memelstraße nicht als verkehrs-beruhigter Bereich ausgewiesen werde.  

 

Der Vorsitzende möchte den Beschlussvorschlag zum Ausbau der Memelstraße und Ausbau der Tilsitstraße jeweils einzeln abstimmen lassen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

 

Er verweist auf den Beschlussvorschlag für den Bereich „Ausbau Memelstraße“.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  folgenden

 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (AöR) schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Ausführungsplanung zum Aus-/Umbau der Memelstraße im Zuge des Förderprogramms „Soziale Stadt – entlang des Hornbachs / Breitwiesen“ zu und ist mit deren Realisierung einverstanden.

 

Der Vorsitzende bittet Herrn Dipl.-Ing. (TU) Berg um weitere Ausführungen.

 

Herr Berg erläutert anhand von Planzeichnungen die technischen Details zum Ausbau der Tilsitstaße.

 

(Die Planzeichnungen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.)

 

Technische Details zum Ausbau der Tilsitstraße:

 

Gesamtstraßenbreite: 10,5 m (Fahrbahn Asphalt 4,50 m, beidseitige Entwässerungsanlagen 0,5 m, Parkplätze (einseitig) 2 m (abschnittsweise), Gehwegflächen je 1,50 m, Länge 550 m, Baukosten ca. 1 Mio. bis 1,1 Mio. €, voraussichtlicher Beginn und Ende der Ausbauarbeiten: zweite Jahreshälfte 2017 bis Ende 2017 (1. Bauabschnitt: von der Gleiwitzstraße bis zur Masurenstraße) und Januar 2018 bis Juli 2018 (2. Bauabschnitt: von der Masurenstraße bis zur Wiesenstraße).

Der Gesamtstraßenzug soll barrierefrei werden. Abschnittsweise „Verengungen“ durch Baumstandorte.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann möchte wissen, ob es denkbar wäre, einen „Schutzstreifen“ für Fahrradfahrer einzurichten.

 

Herr Berg antwortet, dass dies auf Grund der vorgeschriebenen Breite des Schutzstreifens von 1,25 m nur einseitig möglich wäre. Er selbst plädiere für eine andere Sichtweise: Die Radfahrer auf die Fahrbahn, nicht an den Rand der Straßen.

 

Ausschussmitglied Schiller fragt nach den Maßen der „Verengungen“ durch Baumstandorte.

 

Herr Berg erläutert, dass der Bordstein durch die Baumstandorte ca. 1 m in die Fahrbahn „hineinrücken“ werde. Das würde auch bedeuten, dass an diesen Stellen gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer nötig sei.

 

Ausschussmitglied Fochs erkundigt sich, ob an der Bushaltestelle der Tilsitstraße höhere Bordsteinkanten, als Einsteighilfen“ geplant sei.

 

Herr Herr Berg bestätigt, dass der Einbau von Buskapsteinen geplant sei.

 

Der Vorsitzende fügt ergänzend hinzu, dass auch Anliegerversammlungen durchgeführt werden.

 

Er bittet Herrn Ehrmann (Abteilungsleiter Stadtplanung) um die Ausführungen der Gestaltung der halböffentlichen Bereiche, da diese im engen Zusammenhang stünden.

 

Herr Ehrmann erläutert anhand einer Powerpointpräsentation die Gestaltung der halböffentlichen Bereiche im Programm „Soziale Stadt – entlang des Hornbachs / Breitwiesen“.

 

(Die Powerpointpräsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.)

 

Ausschussmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob die Eigentümer von Geschosswohnungsbauten nicht verpflichtet wären, mehr Parkflächen für die Mieter zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Ehrmann informiert, dass es bestehende Baugenehmigungen gebe, die verpflichtende

Parkflächen nicht beinhalten. Man sei aber auch mit der städtischen Tochter (GeWoBau, Gesellschaft für Wohnen und Bauen GmbH) im Gespräch um Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Parkplatzsituation zu finden. Hierzu sei man aber auch gemeinsam mit der GeWoBau zum Konsens gekommen, die Vorbereiche der Wohneinheiten nicht mit Stellflächen zu verbauen, sondern in eine verbesserte Wohnqualität zu investieren. Es müsse sicherlich weitere Überlegungen angestellt werden.

 

Ausschussmitglied Schneider schlägt vor, dass z.B. bei den bestehenden PKW-Stellplätze im Bereich der Masurenstraße weitere Flächen ausgewiesen werden könnten.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die jetzige Aussprache im Rahmen der Soziale Stadt im Bereich des Straßenausbaus und der Gestaltung der halböffentlichen Bereiche geführt werden solle. Der Dissens „Parkflächenausweisung“ werde mit der GeWoBau geführt. Aber es sei erkannt und es sei gut, dass man dies anspreche und im Protokoll wiederfinde. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Bau- und Umweltausschuss folgende Empfehlung ausspricht:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, dass die Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH bezüglich der Parkplatzausweisungen im Bereich des Geschosswohnungsbaues verstärkt nach Lösungsmöglichkeiten sucht.

 

Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

 

Er verweist auf den Beschlussvorschlag für den Bereich „Ausbau Tilsitstraße“.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  folgenden

 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (AöR) schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Ausführungsplanung zum Aus-/Umbau der Tilsitstraße im Zuge des Förderprogramms „Soziale Stadt – entlang des Hornbachs / Breitwiesen“ zu und ist mit deren Realisierung einverstanden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

1 x Amt 601/66

1 x Amt 60/61

1 x UBZ

1 x GeWoBau