Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Er informiert, dass die beitragspflichtigen Grundstücke im unteren Bereich der Talstraße Vorausleistungsbescheide erhalten haben. Im Rahmen von daraufhin eingegangenen Widersprüchen kam das Rechtsamt zu dem Schluss, dass die komplette Talstraße zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden muss. Deshalb müsse der Beschluss zur Abschnittsbildung aufgehoben werden.

Der Vorsitzende sagt zu, eine neue Vorlage mit Darstellung der Sach- und Rechtslage erstellen zu lassen.

 

Die Anwesenden nehmen die erhaltenen Informationen zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt nicht, da der Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die Tagesordnung zur Vorberatung in den Ortsbeirat Mörsbach verwiesen wurde.

 

 

 

 

Verteiler:

1 x Amt 30

1 x Abt. 602