Frau Klein, Abt. Stadtplanung, erläutert den Anwesenden die wesentlichen Inhalte und Änderungen des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) Westpfalz IV.

Dieser konkretisiere das Landesentwicklungsprogramm (LEP) für den Bereich Westpfalz. Der ROP wurde zuletzt 2004 für die nächsten 15 Jahre fortgeschrieben. Da das LEP geändert wurde, müsse der ROP nunmehr angepasst werden. Ein Entwurf hierzu sei von der Planungsgemeinschaft Westpfalz erarbeitet worden, das entsprechende Anhörungsverfahren laufe seit Anfang 2011 bis Ende März 2011. Im März solle der Bau- und Umweltausschuss abschließend beraten.

Zusammenfassend lasse sich sagen, dass der Entwurf keine wesentlichen Änderungen enthalte, sondern lediglich einige Anpassungen.

Der ROP beinhalte im ersten Teil allgemeine Rahmenbedingungen mit Leitvorstellungen zu den drei Punkten Wachstum/Innovation, Sicherung der Daseinsvorsorge und Ressourcen wahren/Kulturlandschaft gestalten. Zweibrücken sei als Mittelzentrum und landesweit bedeutsamer Arbeitsschwerpunkt dargestellt, sowie mit der Kooperation im Städtenetz Pirmasens, Homburg, Blieskastel, Bitsch. Für Zweibrücken sei vor allem die Funktion Freiraumschutz auch hinsichtlich des Klimaschutzes hervorgehoben.

Der Entwurf enthalte auch Aussagen zu der Umsetzung der Ziele. Die Inhalte stellen planerische Vorgaben für die nachgelagerten Planungsstufen (Bauleitplanung und Fachplanung) dar. Es gebe zwei Verbindlichkeitsstufen: Ziele, die zu beachten sind und Grundsätze, die in eine Abwägung bei konkurrierenden Nutzungen einbezogen werden dürfen. Für die drei Bereiche Siedlungsstrukur, Freiraumstruktur und Infrastruktur lege der ROP Ziele und/oder Grundsätze fest.

Bei der Siedlungsstruktur habe sich eine Neuerung beim großflächigen Einzelhandel ergeben, da die abschließenden Regelungen aus dem LEP IV übernommen wurden: Die vorher gültige Regelung der Schwellenwerte für die Kaufkraftabschöpfung wurde damit abgelöst.

Die Neuerung in dem Bereich Freiraumstruktur bestehe in der Aufnahme des Themas Kulturlandschaft.

Zum Thema Infrastruktur sei festzustellen, dass die Reaktivierung der Schienenstrecke Homburg-Zweibrücken und der Ausbau des Regionalflughafens Zweibrücken als Ziele festgeschrieben sind. Hinsichtlich der Energie werden lediglich Aussagen zur Windenergie getroffen.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht erinnert daran, dass man sich 2004 schon mit dem Konzept beschäftigt habe. Er müsse allerdings feststellen, dass Zweibrücken in seiner Entwicklung nicht gefördert werde. Dieser Entwurf stärke Kaiserslautern. Insbesondere werde der Wert des Industriestandorts Zweibrücken viel zu gering angesetzt. Zudem könne es nicht sein, dass die Energieerzeuung aus Windkraft, die profitabel sei, in Zweibrücken nicht zugelassen werde. Die Bevölkerungszahl von Zweibrücken habe auch weniger stark abgenommen wie die von Pirmasens und Kaiserslautern. Die Regionalplanung müsse den Stellenwert von Zweibrücken endlich berücksichtigen.

 

Auf die Bitte von Ausschussmitglied Danner das Radewegenetz zu stärken, insbesondere den Lückenschluss zwischen Oberauerbach − Niederhausen, erklärt Frau Klein, dass das Radwegenetz kein eigentlicher Bestandteil des ROPs sei. Entsprechende Regelungen seien im landesweiten großräumigen Radewegenetz zu finden.

 

Ausschussmitglied Kretzschmar erläutert, dass er und Ausschussmitglied Düker Mitglieder in der Planungsgemeinschaft seien. Jede Gemeinde versuche in der Planungsgemeinschaft ihre Interessen durchzusetzen, aber an sich werde keine benachteiligt, sondern jede fair behandelt.

 

Ausschussmitglied Kroh führt aus, dass Zweibrücken ein Mittelzentrum und Kaiserslautern ein Oberzentrum sei. Daran könne man nicht rütteln. Man könne lediglich das Mittelzentrum Zweibrücken mit interessanten Inhalten füllen.

 

Ausschussmitglied Düker wirft ein, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme an die Planungsgemeinschaft zum Planentwurf Wünsche äußern könne und auch solle.

 

Abschließend erklärt der Vorsitzende, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu dem (im Moment im Stadtbauamt ausliegenden) Entwurf des ROP in der Bau- und Umweltausschusssitzung im März vorgestellt und diskutiert werde.

 

 

 

 

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