Beschlüsse:

 

1.  Der Stadtrat stellt auf der Grundlage der vorgelegten Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss 2010 der Stadt Zweibrücken gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO mit einer

Bilanzsumme von               509.036.418,26 €                    und einem
Fehlbetrag von                     32.272.603,16 €                    fest.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

2.  Dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten wird gemäß
§ 114 Abs.1 Satz 2 GemO durch den Stadtrat für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung erteilt.

 

Bürgermeister Franzen nimmt gemäß § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und begibt sich in den Zuhörerraum, da er im Jahr 2010 als Beigeordneter der Stadt Teil des damaligen Stadtvorstandes war.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Moulin berichtet als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vom Ablauf der Erstellung des Jahresabschlusses. Die Prüfungsergebnisse der beauftragten Wirtschaftsprüfer und des Rechnungsprüfungsamtes seien Grundlage der Ausschussarbeit gewesen. Die Ergebnisse wurden besprochen und nachvollzogen, bevor man sich nach eigener Belegprüfung den Ausführungen der Prüfer inkl. der einschränkenden Vermerke angeschlossen habe. Viele der angemerkten Aspekte seien innerhalb der Verwaltung bereits erkannt und zwischenzeitlich korrigiert worden, sodass der Jahresabschluss 2010 bereits deutlich weniger Einschränkungen aufweise als der Jahresabschluss 2009.

Im Ergebnis empfehle der Ausschuss sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses als auch die Entlastung des damaligen Stadtvorstandes.

 

Im Anschluss daran gibt Herr Burkey die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses mit Hilfe einer Präsentation wieder. Diese wird den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Herr Dr. Dormann fasst noch einmal zusammen, dass es sich bei Fertigstellung des Jahresabschlusses um einen wichtigen Schritt handele und nennt folgende Punkte als zentrale Verbesserungen: Eröffnungsbilanzkorrekturen, Neubewertung der bebauten Grundstücke, Nachdokumentation der Straßenbewertung, Einführung und Umsetzung eines Konzeptes zur Wertberichtigung, Komplettierung der Rückstellungsbildung und des Beteiligungsberichtes, Optimierung und Vervollständigung des Jahresabschlusses sowie Umsetzung der Journalfunktion.

 

Ratsmitglied Rimbrecht moniert unter anderem, dass die Mitarbeiter/innen im Finanzbereich auf die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik nicht ausreichend vorbereitet wurden. Es sei damals durch die Verantwortlichen einiges versäumt worden, weshalb er sich im Ergebnis gegen eine Entlastung von Herrn Prof. Dr. Reichling als ehemaligem Finanzdezernenten ausspricht.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Wilhelm gibt Herr Dr. Dormann an, es gebe umfassende gültige Dienstanweisung zur Organisation des Rechnungswesens, um die Wahrung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.

 

Der Stadtrat fasst folgende

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	3

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 14

Amt 20