Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters wird gemäß § 53a Abs. 5 GemO verzichtet.


Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion und erläutert, dass entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder dem Antrag zustimmen muss, damit auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann. Da das Stimmrecht des Vorsitzenden gemäß § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GemO bei allen Beschlüssen ruht, die sich auf die Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten beziehen, sei er bei der Berechnung der gesetzlichen Zahl nicht zu berücksichtigen und man müsse von 40 Ratsmitgliedern ausgehen (§ 29 Abs. 1 S. 1 GemO). Für eine Zweidrittelmehrheit sei demnach die Zustimmung von mindestens 27 Ratsmitgliedern erforderlich.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch trägt die Begründung des Antrages vor. Aus Sicht der CDU-Fraktion bestehen klare Vorstellungen betreffend das Anforderungsprofil des Bürgermeisters und der für diese Position benötigten Fähigkeiten. Er stellt Ratsmitglied Christian Gauf als geeigneten Kandidaten vor und legt die Gründe dar, die ihn aus seiner Sicht für das Amt des Bürgermeisters qualifizieren.

Auch mit den anderen Fraktionen des Stadtrates sei bereits darüber gesprochen worden. Vor diesem Hintergrund sei eine Ausschreibung nicht zielführend, sondern überflüssig, und bringe nur unnötige Kosten mit sich.

 

Ratsmitglied Moulin hält eine Ausschreibung nach Abwägung des Zeit- und Kostenaufwands ebenfalls nicht für notwendig. Der Verzicht auf die Ausschreibung sei im vorliegenden Fall begründet, weshalb die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.


Die Ratsmitglieder Nunold, Dettweiler, Weber und Dr. Pohlmann sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen ebenfalls für einen Ausschreibungsverzicht aus.

 

Ratsmitglied Kaiser hält hingegen eine Ausschreibung aus grundsätzlichen demokratischen Überlegungen nicht für verzichtbar. Man solle nach Eignung und Leistung auswählen, nicht nach Parteiverhältnissen. Da es sich aber gleichzeitig um ein aufwendiges und kostenintensives Verfahren handele, werde sich die FDP-Fraktion enthalten.

 

Der Stadtrat fasst folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

1

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10