Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1                    Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

1.1       Fortschreibung Einzelhandelskonzept

 

Ratsmitglied Weber fragt nach dem aktuellen Sachstand der Fortschreibung und Umsetzung des Einzelhandelskonzepts.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende gibt an, es werde mit dem Gemeinschaftsbüro Junker und Kruse an der Fortschreibung gearbeitet. Derzeit laufe die Analyse, um festzustellen, was (nicht) innenstadtrelevant bzw. (nicht) verträglich sei. Anschließend werden die Ergebnisse dem Rat präsentiert.

 

1.2       Umsetzung Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz

 

Schriftlich eingereicht:

 

Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG)

§ 4 Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz

 

(1)   Die kreisfreien Städte haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Katastrophenschutz
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3)

1.         dafür zu sorgen, dass Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, deren Aufgaben über den Aufgabenbereich der Feuerwehr hinausgehen, bereitstehen und über die erforderlichen baulichen Anlagen sowie die erforderliche Ausrüstung verfügen,

2.         Stäbe zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zu bilden, die für den Katastrophenschutz notwendig sind, und die erforderlichen Räume sowie die erforderliche Ausstattung bereitzuhalten,

3.         für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen des Katastrophenschutzes einschließlich des Stabspersonals zu sorgen,

4.         Alarm- und Einsatzpläne für den Katastrophenschutz aufzustellen und fortzuschreiben,

5.         sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Gefahren größeren Umfanges notwendige Maßnahmen zu treffen, insbesondere Übungen durchzuführen.

 

Wie sieht hier die Planung und Umsetzung aus?

 

Umsetzung der Feuerwehrverordnung (FwVO)

 

Welche Pläne bestehen, wie ist der Erfüllungsgrad?“

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Runge

 

Baumbepflanzung Parkplatz Schloß/Helmholtz

 

Ratsmitglied Dr. Runge gibt an, auf den Parkplätzen am Schloss und vor dem Helmholtz-Gymnasium seien in den letzten Jahren insgesamt etwa 40 Bäume gefällt worden, die um 1985 gezielt durch einen Architekten dort angepflanzt worden seien. Er möchte wissen, ob geplant sei, die Bäume wieder zu ersetzen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Brennemann erläutert, die Bäume seien aufgrund von Pilzbefall durch die Stadtwerke entfernt worden. Es könne zwar neu bepflanzt werden, allerdings bestehe dann das Risiko eines erneuten Pilzbefalles.

Der Vorsitzende regt an, Herrn Hübscher hinzuzuziehen und in Zusammenarbeit mit ihm die Bäume zu ersetzen.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen

 

Ratsmitglied Schanne-Raab bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion GRÜNE zur Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs im Jahr 2015. Dieser habe u.a. eine fußgängerfreundlichere Schaltung der Verkehrsampeln beinhaltet, deren Umsetzung mit Kosten in Höhe von ca. 6.000,00 € verbunden gewesen wäre.

Nachdem die Ampelschaltungen im Bereich der Maxstraße und der Alten Ixheimer Straße mittlerweile entsprechend angepasst worden seien, fragt sie nach den tatsächlich hierfür angefallenen Kosten.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

Einbeziehung Schloßplatz bei größeren Veranstaltungen

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann möchte wissen, wieso der Bereich des Schloßplatzes beim diesjährigen Straßentheaterspektakel nicht mit einbezogen gewesen sei, obwohl sich dort mehr Gastronomie finde als auf den übrigen Plätzen. Dies sollte bei der nächsten Veranstaltung bedacht werden.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende gibt an, der Schloßplatz werde grundsätzlich bei größeren Veranstaltungen mit berücksichtigt, das Citymanagement plane hier auch gezielt Events.

Die Aussparung des Platzes beim Straßentheaterspektakel hänge vermutlich mit dem bestehenden Sicherheitskonzept und damit verbundenen Kosten zusammen.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Burkei

 

5.1       Ampel Bismarckstraße/Schillerstraße

 

Er regt an, diese Ampel (mindestens) über Nacht abzuschalten.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

5.2       Parkplatzmarkierungen

 

Die Parkplatzmarkierungen in der Stadt, vor allem im Bereich der Kaiserstraße, seien nur noch sehr schwer zu erkennen und sollten nachgezeichnet werden. Darüber hinaus sollten die Parkplätze auch breiter gemacht werden, da die Fahrzeuge seiner Meinung nach nicht mehr dieselben Maße haben wie noch vor einigen Jahren.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet gibt an, das Thema sei bekannt. Bei einer Verbreiterung der Parkplätze müsse bedacht werden, dass über das Stadtgebiet ca. 50-100 Parkplätze verloren gehen würden. Hierdurch verliere Stadt Geldeinnahmen durch fehlende Parkgebühren.

Diese Entscheidung müsse durch den Stadtvorstand getroffen werden und obliege nicht dem UBZ.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

6.1       Akteneinsicht Bauamt

 

Bei der Einsicht der eigenen Bauakte im Bauverwaltungsamt gebe es einen Teil, der als verwaltungsintern gelte und nicht eingesehen werden dürfe. Er ist unsicher, ob die Zurückhaltung dieser verwaltungsinternen Informationen rechtens sei.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende erläutert, es komme auf den Einzelfall an. Ein Recht auf Informationszugang bestehe nicht, wenn schutzwürdige Belange entgegenstehen (z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, öffentliche und behördliche Belange, personenbezogene Daten). Die entsprechenden Informationen seien immer zunächst zu prüfen und falls notwendig auch zu schwärzen oder zurückzuhalten.

 

6.2       Beschilderung Richard-Wagner-Straße/Esebeckstraße

 

            Ein Teilbereich der Richard-Wagner-Straße sei in Esebeckstraße umbenannt worden. Er bittet darum, die Straßenbeschilderung noch entsprechend anzupassen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende sichert eine Prüfung der Angelegenheit zu.

 

 

7          Anfrage von Ratsmitglied Fochs

 

Kreisel Ixheim/Nagelwerk

 

Ratsmitglied Fochs fragt nach dem aktuellen Sachstand.

 

Antwort der Verwaltung

 

Im Februar sei mit Herrn Lutz vom LBM über diese Maßnahme gesprochen worden, vermutlich werde bis Ende des Jahres noch begonnen. Man müsse aber die übrigen Baustellen im Stadtgebiet für die Koordination der Verkehrsführung und -umleitungen beachten.

 

 

8          Anfrage von Ratsmitglied Cleemann

 

Ratsmitglied Cleemann stellt zwei einzelfallbezogene beitragsrechtliche Fragen, die aus Gründen des Datenschutzes nicht im Rahmen der Anfragen von Ratsmitgliedern behandelt werden können.

Die Verwaltung wird sich sitzungsunabhängig mit ihr in Verbindung setzen.

 


 

Verteiler:

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