Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat folgende geänderte

 

Beschlüsse:

 

1.         Punkt 1. des vorliegenden Antrages wird zugestimmt.

 

2.         Die Punkte 2.-4. des vorliegenden Antrages werden in den Bauausschuss verwiesen.

 

Ratsmitglied Kaiser führt als Vertreterin der Bürger Niederauerbachs aus, bei diesem Nahversorgungszentrum handle es sich um eine soziale Notwendigkeit. Die Geschäftsstruktur habe sich durch den Wegfall vieler Bäckereien, Metzgereien, etc. verändert. Viele Bürger Niederauerbachs seien durch die aktuelle Verteilung der Einkaufsmöglichkeiten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Aufgrund einer Gewährleistung der Versorgung müsse man auf eine Änderung bestehen.

 

Ratsmitglied Schiller erklärt, in Niederauerbach gebe es drei Märkte und das Hilgard-Center, die problemlos zu erreichen wären. Er würde gerne wissen, was auf dem benannten Gelände aufgrund der enormen Größe überhaupt passieren solle. Außerdem möchte er mehr über die Vorverträge zwischen dem Ingenieurbüro Schenk und dem Geländeeingentümer erfahren. Er beantragt diesbezüglich eine Verweisung des Punktes in den Bau- und Umweltausschuss.

 

Ratsmitglied Schneider gibt an, die Verkaufsflächen der Märkte in Niederauerbach seien in den letzten Jahren deutlich geringer geworden. Das Gebiet müsse attraktiver gemacht werden und die Nachversorgung mit Vitalität müsse erhalten werden. Man solle aufhören zu diskutieren und den Plan umsetzen.

 

Bürgermeister Heller führt zu den von Ratsmitglied Schneider vorab genannten Quadratmeterzahlen der Verkaufsflächen aus, nach den vorliegenden Richtwerten und einem Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion vom 08.06.2010 sei Niederauerbach noch immer überversorgt.

 

Ratsmitglied Gries vertritt die Meinung, die Bürger Niederauerbachs benötigen eine intakte und gute Nahversorgung. 4.500 Menschen sei die Nachversorgung verloren gegangen. Mit dem Erhalt des Edeka-Marktes in Niederauerbach sei ein erster Baustein zur Versorgung geschaffen worden, jedoch müsse man nun die verbliebenen Discounter halten, denn nicht jeder Bürger habe genug Geld um in einem teureren Markt einzukaufen. Den Einzelhändlern müsse ermöglicht werden, sich an ihren Standorten dem Einkaufsverhalten anzupassen, auch wenn dies einen Umzug innerhalb des Standortes mit einer Vergrößerung bedeute. Für das gesamte Gewerbegebiet sei dieses Nahversorgungszentrum eine Aufwertung.

Die Statistik des Stadtbauamtes habe ergeben, die meisten Einwohner leben in Gebieten mit einer guten Infrastruktur und deshalb müssten auch in Niederauerbach eine solche geschaffen werden.

 

Ratsmitglied Schiller betont erneut den Antrag den Tagesordnungspunkt in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, da seitens der CDU-Fraktion noch erheblicher Aufklärungsbedarf bestünde.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler kritisiert die Behauptung, die FDP-Fraktion wolle das Einzelhandelskonzept verdrängen. Die Fraktion wolle dieses sogar weiterentwickeln. Sie sehe vor, ein Nahversorgungszentrum zu schaffen, wie es auch vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV begünstigt werde. Ein Gutachten besage sogar, solche Zentren seien auch in innerstädtischen Teilen notwendig, allerdings wisse man aufgrund des Platzmangels nicht, wo genau man diese ansiedeln solle.

Der Lidl-Markt sei auf Dauer nicht haltbar und deshalb die Bildung eines Nahversorgungszentrums eine gute Lösung.

 

Der Vorsitzende erklärt, ein Nahversorungszentrum stelle für ältere Menschen, die zu Fuß einkaufen könnten grundsätzlich einen positiven Aspekt dar. Das geplante Zentrum sei jedoch so weit weg, dass ein Pkw unerlässlich wäre. Der betroffene Personenkreis verfüge selten über einen Pkw, womit dieses Zentrum für sie keinen Vorteil darstellen würde.

 

Ratsmitglied Dettweiler findet, das bestehende Einzelhandelskonzept mache eine Umsiedlung möglich. Man müsse bedenken, wolle man die Einzelhandelsbebauung auf der Truppacher Höhe zustimmen, könne man die Umsetzung dieses Antrages nicht zulassen. Die FWG-Fraktion sei gegen den Antrag.

 

Ratsmitglied Pohlmann ist der Meinung, einer Umsiedlung des Lidl-Marktes stünde nichts entgegen. Aber bei den im Antrag genannten Planungen rücke das Nahversorgungszentrum noch weiter weg. Das Argument, im Zentrum gebe es zu wenig Parkplätze, sei nicht haltbar. Der Sinn einer Nahversorung sei doch gerade, ohne Auto einkaufen gehen zu können. Das Nahversorgungskonzept müsse noch mit der ADD und dem bestehenden Einezelhandelskonzept abgestimmt werden. Da auch die Fraktion Grüne Liste noch Klärungsbedarf in dieser Sache sehe, stimme sie dem Vorschlag der CDU-Fraktion, den Antrag in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, zu.

 

Ratsmitglied Graßhoff spricht sich für die Ermöglichung des Nahversogungszentrums aus. In der Sache bestünden keine Bedenken. Die Probleme lägen wohl eher beim Einzelhandelskonzept. Er sei jedoch der Meinung, das Nahversorgungszentrum sei durchaus mit dem Einzelhandelskonzept in Einklang zu bringen. Die Aussage der SGD, Niederauerbach sei überversorgt, halte er für unsinnig.

 

Der Vorsitzende weist den Rat darauf hin, stimme man diesem Antrag zu, könne man kommende Investoren nicht mehr ablehnen. Dieser Antrag sei das Ende des Einzelhandelskonzeptes.

 

Ratsmitglied Schneider schlägt vor, den Beschlussvorschlag in der Art zu ändern, dass man über dem ersten Punkt zuzustimmen und Punkte 2.-4. in den Bau- und Umweltausschuss verweise. Die Verwaltung könnte dann einen entsprechenden Formulierungsvorschlag machen, der das Einzelhandelskonzept nicht aushebeln werde.

 

Ratsmitglied Nunold spricht sich aufgrund weiterem Informationsbedarf für eine komplette Verweisung des Antrags in den Bau- und Umweltausschuss aus. 

 

Der Stadtrat stimmt über den Antrag der CDU-Fraktion, alle Punkte des Antrages in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen ab. Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	19
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.

 

 

Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung schlägt die SPD-Fraktion erneut vor, den Antrag in der Form aufzuteilen, dass dem ersten Punkt des Antrages zugestimmt werde und die Punkte 2.-4. in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	21
Nein:	15
Enthaltung:	2

 

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60

Wifö

Amt 10