Ortsvorsteher Pirmann bemerkt, bei diesem Tagesordnungspunkt gehe es insbesondere auch um Fragen, welche sich sowohl bezüglich der notwendigen Renovierung/Sanierung der Kindertagesstätte Rimschweiler als auch hinsichtlich deren Erweiterung – im Zusam­menhang mit dem U3-Ausbau -–ergeben würden.
Hierzu begrüßt der Vorsitzende Herrn Beigeordneten Franzen sowie Herrn Pfarrer Scheller (Evangelische Kirchengemeinde Rimschweiler).
Sodann bittet er Herrn Beigeordneten Franzen um einen Sachstandsbericht aus Sicht der Stadt Zweibrücken und erteilt ihm das Wort.

In diesem Zusammenhang weist Herr Beigeordneter Franzen zunächst auf eine Bespre­chung im Rathaus hin, an der neben Vertretern der Stadtverwaltung (Jugendamt), der Landeskirchenverwaltung aus Speyer und der Evanglischen Kirchengemeinde Rimsch­weiler auch Vertreter der Kindertagesstätte, des Elternbeirates sowie die Ratsmitglieder Metzger und Zahler und Ortsvorsteher Pirmann teilgenommen hätten.

Ortsvorsteher Pirmann habe dabei eine Bitte aus der Einwohnerschaft vorgetragen, wonach auch im Stadtteil Rimschweiler das umfassende Spektrum hinsichtlich Kinderbetreuung vorgesehen werden sollte.
Diese Bitte beinhalte also eine Hortbetreuung für ältere Kinder bis hin zu der U3-Betreu­ung für Kleinkinder unter drei Jahren.
Momentan werde im Stadtteil Rimschweiler neben einer Hortbetreuung auch eine Betreu­ung im Rahmen zweier Regelgruppen angeboten.
Seitens der Verwaltung werde die Umwandlung einer dieser Gruppen in eine sogenannte „geöffnete Gruppe“ als sinnvoll angesehen, wobei sechs Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden könnten.
Diesbezüglich wären allerdings bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.
Unter anderem müsste eine Unterbringung gewährleistet sein, die dem heutigen Ausstat­tungsmodus entspreche.

Diese Voraussetzung sei bei der Kindertagesstätte momentan nicht gegeben.
Ein entsprechender Umbau wäre jedoch aufgrund deren räumlicher Dimension möglich, um sodann – neben einer Regelgruppe – auch eine „U3-geöffnete Gruppe“ ins Betreuungs­angebot aufnehmen zu können.

Herr Beigeordneter Franzen berichtet weiter, während der vorgesehenen Baumaßnahme im Bereich der Fenster wäre die Auslagerung der älteren Kinder („Hort-Kinder“) in Räume der Grundschule beabsichtigt.
In diesem Zusammenhang wäre bei o. g. Besprechung auch die Idee entstanden, dass möglicherweise – analog Mittelbach – auch in Rimschweiler ein Modell geschaffen werden könnte, wonach eine Kooperation zwischen Kindertagesstätte und Grundschule erfolge, um Räumlichkeiten innerhalb der Schule fortlaufend nutzen zu können.
Dadurch würden in der Kindertagesstätte Rimschweiler räumliche Kapazitäten frei, um einen Umbau durchführen zu können, welcher für die Unterbringung einer Regelgruppe sowie einer „geöffneten Gruppe“ geeignet sei.

Bedingung hierfür wäre, dass sich der Träger der Kindertagesstätte (Evangelische Kirchen­gemeinde Rimschweiler) mit der Leitung der Grundschule in Verbindung setze, um die Möglichkeit einer solchen Kooperation zu eruieren.
Positiv daran wäre u. a., dass die Betreuung der älteren Kinder auch während mehrerer Wochen der Sommerferien gewährleistet sei.

Im Anschluss daran spricht Herr Beigeordneter Franzen den baulichen Zustand der Kinder­tagesstätte an.
Gemäß einer ersten Kostenschätzung wären Mittel in einer Größenordnung von etwas über einer Million Euro zur Gebäudesanierung erforderlich.
Oben genannte Fensterbaumaßnahme – welche im Rahmen des Konjunktur II-Programms durchgeführt werde – sei ursprünglich nicht vorgesehen gewesen. Aufgrund der prekären finanziellen Situation der Evangelischen Kirche habe sich die Verwaltung jedoch ent­schlossen, einen Teil der Mittel für o. g. Projekt zu verwenden.
Der geringere Teil der Sanierungskosten werde auf den Ausbau für die U3-Betreuung ent­fallen, weshalb die hierfür anfallenden Mittel seitens der Stadt Zweibrücken übernommen würden (gemäß Beschluss des Stadtrates).
Den größeren Teil der Kosten werde jedoch die grundlegend notwendige Sanierung bestimmter Teile der Kindertagesstätte verursachen.
Gemäß den Richtlinien werde die Stadt Zweibrücken bezüglich der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einen Betrag in Höhe von 50 % übernehmen. Sollte es sich um energetische Maßnahmen handeln, werde die Stadt Zweibrücken sogar einen Kosten­anteil in Höhe von 60 % finanzieren.
Trotzdem müsste seitens der Evangelischen Kirchengemeinde ein bedeutender Finanzie­rungsanteil aufgebracht werden, der sich in einer Dimension von mehreren Hunderttausend Euro bewegen könnte.
Nach Aussage des Evangelischen Kirchenverwaltungsamtes in Speyer wäre die Kirche kaum in der Lage, Mittel in dieser Größenordnung aufzubringen.
Deshalb sei bei o. g. Besprechung angedacht worden, zunächst die zwingend erforder­lichen Arbeiten zu ermitteln, um sodann die Sanierung in mehreren Abschnitten vorzu­nehmen – d. h. auf mehrere Jahre zu verteilen.

Sodann bittet der Vorsitzende Herrn Pfarrer Scheller um Erläuterung der Sachlage aus der Sicht des Trägers (Evangelische Kirchengemeinde) der Kindertagesstätte Rimschweiler und erteilt ihm das Wort.

Herr Pfarrer Scheller informiert, am 09.12.2010 wäre seitens der Evangelischen Kirchen­gemeinde (Presbyterium) beschlossen worden, in der Kindertagesstätte Rimschweiler auch Kinder unter drei Jahren aufzunehmen.

Am 21.06.2010 hätte eine Besprechung von Vertretern des Presbyteriums mit der Kirchen­verwaltung in Speyer stattgefunden, wobei von anteiligen Sanierungskosten der Landes­kirche in Höhe von ca. 40.000,00 bis 50.000,00 € die Rede gewesen wäre.

Mit diesem Vorschlag wäre man sodann in eine am 04.07.2010 stattgefundene Bespre­chung mit der Stadt Zweibrücken eingetreten.
Dabei habe Herr Oberkirchenrat Sutter einen Betrag in Höhe von 150.000,00 € genannt (Anteil Landeskirche: 30.000,00 €).

Herr Pfarrer Scheller berichtet weiter, die o. g. Fensterbaumaßnahme – welche über das Konjunktur II-Programm gefördert worden wäre – sei komplett finanziert. Deshalb könnten die noch zur Verfügung stehenden Mittel in voller Höhe zur Finanzierung des 2. Bauabschnittes eingesetzt werden.

Im Anschluss daran informiert Herr Pfarrer Scheller, in einer am 17.03.2011 stattgefunde­nen Besprechung wäre nicht mehr – wie am 04.07.2010 von Herrn Sutter vorgeschlagen – ein Betrag in Höhe von 150.000,00 €, sondern lediglich noch in Höhe von 120.000,00 € im Gespräch gewesen, wobei der Anteil der Landeskirche auf lediglich noch 24.000,00 € „heruntergerechnet“ worden wäre.
Nach Vorstellung der Kirche sollte o. g. Betrag in Höhe von 120.000,00 € umgehend – d. h. noch während des Jahres 2011 – für bauliche Maßnahmen verausgabt werden.
Die Evangelische Kirchengemeinde Rimschweiler schlage vor, hiervon u. a. die sanitären Einrichtungen und die Heizung zu renovieren. Mit eventuell verbleibenden Restmitteln wäre die Dachsanierung (in einem Teilbereich) denkbar.

Sodann informiert Herr Pfarrer Scheller, die Renovierungssumme der Kindertagesstätte würde sich auf 630.000,00 € und der U3-Umbau auf 700.000,00 € belaufen.
Er kritisiert, dass die Landeskirche fortlaufend bestrebt sei, ihren Kostenanteil möglichst gering zu halten. So habe deren Anteil bei vorstehend genanntem „K II-Umbau“ lediglich ca. 8.500,00 € betragen, was – bei einer Bausumme in Höhe von 99.500,00 € - weniger als 10 % der Kosten bedeute.

Ortsvorsteher Pirmann erklärt, grundsätzlich liege die Problematik in der bislang noch unklaren Frage hinsichtlich der Finanzierung des Projektes Renovierung/Sanierung Kindertagesstätte Rimschweiler.
Diese „Hürde“ gelte es durch Entwicklung geeigneter Konzepte zu überwinden.

Hieran schließt sich eine längere Aussprache zwischen Herrn Beigeordneten Franzen, Herrn Pfarrer Scheller, mehreren Ortsbeiratsmitgliedern, den Ratsmitgliedern Metzger und Zahler sowie Ortsvorsteher Pirmann an, wobei Herr Pfarrer Scheller die Aufteilung o. g. Mittel in Höhe von 120.000,00 € (für den 2. Bauabschnitt) erläutert.
Hierbei handele es sich um den städtischen Anteil (60.000,00 €) sowie um den Anteil der Evangelischen Landeskirche samt Evangelischer Kirchengemeinde Rimschweiler (Anteil Landeskirche: 24.000,00 €, Anteil Evangelische Kirchengemeinde Rimschweiler: 36.000,00 €).
Der Evangelischen Kirchengemeinde würden momentan lediglich Mittel in Höhe von 13.000,00 € zur Verfügung stehen, weshalb das sich ergebende Defizit in Höhe von 23.000,00 € auszugleichen wäre.
Das Architekturbüro Grub sei mit der exakten Kostenermittlung o. g. „Minimallösung“ beauftragt.
Man kommt überein, dass diese Kosten zur Durchführung der notwendigsten Sanierungs­maßnahmen schnellstmöglich ermittelt werden sollen.

Herr Beigeordneter Franzen erklärt, er erachte es als sinnvoll, o. g. Investition in Höhe von 120.000,00 € mit der Umwandlung zu der U3-Betreuungsmöglichkeit (auch hinsicht­lich der Räumlichkeiten) zu kombinieren.
Dabei müsse geklärt sein, ob eine Kooperation zwischen Kindertagesstätte und Grund­schule (hinsichtlich der Hortkinder) realisiert werden kann. Dies sei Voraussetzung, dass auf einen kostenintensiven Anbau für die U3-Betreuung verzichtet werden könne.

Ratsmitglied Zahler erklärt, seitens der Evangelischen Kirchenverwaltung in Speyer müssten dringend konkrete Aussagen über die zur Verfügungsstellung von Mitteln in den kommenden Jahren erfolgen.
Zu diesem Zweck wäre ein Finanzierungsplan aufzustellen.

Ratsmitglied Zahler hält es unter Umständen für möglich, dass auch die Katholische Kirche einen gewissen Kostenbeitrag leisten werde, da auch Kinder dieser Konfession in der Kindertagesstätte untergebracht seien.

Herr Pfarrer Scheller gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Ingenieurbüro Grub innerhalb der nächsten drei Wochen eine Grobkostenschätzung hinsichtlich des Sanitär­bereiches vorlegen werde.

Ortsvorsteher Pirmann bittet Herrn Pfarrer Scheller Kontakt mit der Evangelischen Landeskirche aufzunehmen, um sicherzustellen, dass sich diese – nachdem die „Mini­mallösung“ mit o. g. Mitteln in Höhe von 120.000,00 € durchgeführt worden ist – auch bezüglich der dann noch ausstehenden Bauabschnitte finanziell beteiligen werde.

Nach einer kürzeren Aussprache dankt der Vorsitzende Herrn Pfarrer Scheller sowie Herrn Beigeordneten Franzen für ihre Informationen.

Verteiler:

III – 1 x

Amt 51 – 1 x