Ortsvorsteher Pirmann berichtet, bei diesem Tagesordnungspunkt gehe es um den beabsichtigten Eigentumserwerb der Sporthalle des TuS Rimschweiler durch die Stadt Zweibrücken, worüber bereits in den örtlichen Tageszeitungen berichtet worden wäre.

Mittlerweile liege der Verwaltung ein Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungs­direktion (ADD) vor, worin die Genehmigung zum Erwerb erteilt worden wäre, obwohl diesbezüglich gravierende Bedenken seitens der ADD bestünden.
Deshalb habe die Behörde den Rahmen vorgegeben, in dem der Erwerb erfolgen könne. Die ADD hätte insbesondere Bedenken in wirtschaftlicher Hinsicht geäußert. Vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage der Stadt Zweibrücken seien sogenannte „freiwillige Leistun­gen“ einer besonderen Prüfung hinsichtlich deren Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit zu unterziehen.
Die Tatsache, dass man sich – trotz o. g. Bedenken – letztendlich doch zu einer für den Stadtteil Rimschweiler positiven Entscheidung durchgerungen habe, hänge sicherlich auch mit der Bedeutung der Sporthalle für den Stadtteil zusammen. So diene diese nicht nur als Kultur- und Begegnungsstätte, sondern sie werde darüber hinaus auch als Schulturnhalle genutzt.

Sodann verliest der Vorsitzende eine Textpassage des o. g. Schreibens, worin die ADD ausführt, dass seitens der Kommunalaufsicht ein Erwerb der Halle durch die Stadt Zwei­brücken unter folgenden Bedingungen akzeptabel wäre:

1          Der Kaufpreis dürfe 135.000,00 € nicht überschreiten. Diese Summe liege immer noch 35.000,00 € über dem ermittelten Verkehrswert, der die rechtsgeschäftlich maßgebliche Grundlage für den Erwerb sei und letztendlich auch die Summe bestimme, in deren Höhe der Vermögenserwerb Eingang in die Bilanz finde.

2          Eine Abtrennung der Halle und der Gaststätte im Rahmen des Erwerbs werde abgelehnt. Der gesamte Komplex müsse in das Eigentum der Stadt übergehen. Einer späteren Verpachtung der Gaststätte an den Verein als Betreiber stehe nichts im Wege.

3          Der Verein müsse alle tatsächlichen und rechtlichen (Regress) Möglichkeiten ausschöpfen, um selbst zur Bezahlung der ausstehenden Handwerkerrechnungen beizutragen.

Im Zusammenhang mit der letztgenannten Bedingung hätte bereits eine Besprechung bei Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling stattgefunden, an der außer den beiden Ratsmit­gliedern des Stadtteiles (Elisabeth Metzger und Kurt Zahler) auch drei Vorstandsmitglieder des TuS Rimschweiler sowie er selbst teilgenommen hätten.
Dabei seien entsprechende Lösungsansätze zwischen Verwaltung und dem Verein bespro­chen worden. Der Verein wäre dabei das Besprochene umzusetzen.

Wenn o. g. drei Bedingungen erfüllt wären fehle zum Erwerb der Halle durch die Stadt Zweibrücken lediglich noch die Zustimmung des Stadtrates.

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