Sitzung: 29.03.2011 Ortsbeirat Rimschweiler
Herr Gerhard Janz
erkundigt sich, ob die finanzielle Situation des TuS Rimschweiler in den
letzten Jahren seitens eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers nachgeprüft und
beurteilt werde.
Ortsvorsteher Pirmann
antwortet, hierbei handele es sich um eine Angelegenheit, die zwischen Verein
und Verwaltung geregelt werde. Da es sich außerdem um ein schwebendes
Rechtsverfahren handele, könnten öffentlich keine diesbezüglichen Informationen
gegeben werden.
Er rate, diese Frage
vereinsintern (z. B. auf einer Mitgliederversammlung) zu stellen.
Sodann fragt Herr Gerhard
Janz an, ob Vereinsmitglieder in die Bücher des Vereins Einsicht nehmen dürften
(ggf. auch mehrere Jahre zurück).
Eventuell könnte dies in der Vereinssatzung geregelt sein.
Ortsvorsteher Pirmann
antwortet, diesbezüglich wäre in der Satzung nichts enthalten.
Er verweist auf
entsprechende Regelungen des BGB (Vereinsrecht).
Seines Wissens sei jedes
Mitglied hierzu berechtigt. Die Frage, wie weit rückwirkend dies möglich wäre
„sprenge“ den Rahmen der Einwohnerfragestunde.
Frau Christine Leibrock
(Vorsitzende des Fördervereins Kindertagesstätte Rimschweiler) erkundigt sich,
ob die Stadt Zweibrücken in der Lage wäre, ihren Anteil an den Kosten des
2. Bauabschnittes bezüglich Kindertagesstätte (insgesamt 120.000,00 €)
noch während des Jahres 2011 zu leisten, da – laut Evangelischer
Kirchenverwaltung in Speyer – o. g. Mittel noch während des laufenden Jahres
verausgabt werden müssten.
Beigeordneter Franzen
erklärt, diese Frage könne er nicht uneingeschränkt mit „ja“ beantworten.
Jedoch wären im
städtischen Haushaltsplan 2011 Mittel für den U3-Ausbau vorgesehen, von denen
er nicht glaube, dass sie alle für diejenigen Maßnahmen, für die sie momentan
vorgesehen wären, verwendet würden.
Deshalb gehe er davon aus,
dass durchaus noch Mittel vorhanden sein werden, die für die Kindertagesstätte
Rimschweiler verwendet werden könnten.
Verteiler:
III – 1x
Amt 20 – 1 x
Amt 51 – 1 x