Ortsvorsteher Hüther gibt zunächst aktuelle Informationen zu verschiedenen Themen:

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Bezüglich des Stadtteils Oberauerbach sei diese Maßnahme bereits am 29.5.2017 beendet worden, da die beiden Flüchtlinge nicht mehr zur Arbeitsleistung vor Ort erschienen wären und auch keine Ersatzpersonen verfügbar waren.

Brücke über den Bundenbach (in Höhe der evang. Kirche)

Lt. Auskunft des Stadtbauamtes (Abt. Bauverwaltung/Tiefbau) bestehe nach wie vor der bisherige Sachstand, wobei ihm mitgeteilt worden wäre, dass Oberbürgermeister Pirmann diese Maßnahme bei seiner nächsten Zusammenkunft mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM), Herrn Lutz, thematisieren werde, um möglichst eine Terminierung der durchzuführenden Arbeiten in Erfahrung zu bringen.

Radweg nach Niederhausen (im Rahmen Stadt-Umland-Konzept)

Lt. Auskunft der Verwaltung seien die Planungen dieses Projektes bereits fertiggestellt und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) übersandt worden.

Oberbürgermeister Pirmann habe ihm zugesagt, auch diese Thematik werde er bei seiner nächsten Zusammenkunft mit dem Leiter des LBM, Herrn Lutz, abklären.

Flurbereinigungsverfahren (Renaturierung) Oberauerbach/Rimschweiler

Am 27.6.2017 sei der Flurbereinigungsvorstand gewählt worden.

Herr Reischmann (UBZ) habe ihn heute informiert, dass noch vor Weihnachten 2017 eine Abstimmung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD)/Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) hinsichtlich Vorplanungen erfolgen werde.

Sodann informiert Ortsbeiratsmitglied Stephan bezüglich der Funktion des Flurbereini­gungs­vorstandes, dessen Vorsitzender im Stadtteil Rimschweiler wohnhaft sei.

Gasversorgung in der Lina-Staab-Straße sowie Emmy-Braun-Straße

Derzeit bestehe noch ein Versorgungsvertrag der Anwohner beider Straßen mit der Firma Tyczka hinsichtlich Flüssiggas.

Mittlerweile wäre bereits ein Vertrag zwischen den Zweibrücker Stadtwerken und o.g. Unternehmen abgeschlossen worden, worin u.a. geregelt wäre, dass die Stadtwerke am 1.7.2020 die Erdgasversorgung in o.g. Bereich übernehmen werde.

Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Schwarzwaldstraße

Im Zeitraum vom 25.9. bis 4.10.2017 seien o.g. Messungen in Höhe der Gärtnerei Stirnadel vorgenommen worden, da beim Ordnungsamt (Sachgebiet Straßenverkehrsan­gelegenheiten) vermehrt Klagen von Anwohnern bezüglich überhöhter Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen in dieser 30 km/h-Zone eingegangen wären.

Es sei festgestellt worden, dass die ortsauswärts gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit 38,2 km/h betragen habe, wobei 85 % der Kraftfahrzeugführer mit einer Geschwindigkeit bis zu maximal 47 km/h gefahren wären.

Der Spitzenwert habe 67 km/h betragen.

Ortseinwärts sei eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 35,5 km/h ermittelt worden, wobei 85 % der Fahrzeuge 43 km/h nicht überschritten hätten.

Der Spitzenwert habe 79 km/h betragen.

Im Anschluss daran weist Ortsbeiratsmitglied Schmidt darauf hin, im Bereich des Stadt­teils Oberauerbach hätte die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) anlässlich der Bundestagswahl am 24.9.2017 ein Ergebnis in Höhe von 17,3 % erreicht, wes­halb er diesbezüglichen Beratungsbedarf sehe – u.a. auch im Hinblick auf die Frage, wie mit o.g. Wahlergebnis umzugehen sei.

Ortsvorsteher Hüther schlägt vor, zunächst sollten diesbezüglich partei-/fraktionsinterne Beratungen erfolgen, wobei er zu gegebener Zeit bitte, ihn über deren Tenor zu unter­richten.

Im Rahmen einer nachfolgenden Sitzung des Ortsbeirates könnte ggf. auch diese Thematik – im Hinblick auf die konkrete Situation vor Ort – behandelt werden.

Sodann macht Ortsbeiratsmitglied Stephan auf Schäden im Bereich „Liebestal“/Richtung „Gentersberg“ aufmerksam, welche durch die Bundeswehr (anlässlich von Wehrübungen/ Manövern) verursacht worden wären.

So wäre u.a. die Teerdecke hinter dem Friedhof beschädigt.

Verteiler:

Amt 32 – 1 x

Amt 50 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 81 – 1 x

Amt 84 – 3 x