1          Anfrage von Ratsmitglied Nunold

 

            Vandalismus am „kleinen Exerzierplatz“

 

Ratsmitglied Nunold merkt an, dass am vergangenen Wochenende neu aufgestellten Toilettencontainer die Anschlüsse beschädigt wurden. Außerdem sei eine Box für die Hundekotbeutel zerstört worden.

Er bittet um Information, wie hoch der finanzielle Schaden am kleinen Exerzierplatz im letzten Jahr war.

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

2          Anfrage von Ratsmitglied Gries

            Motorsport auf dem Flughafengelände:

Ratsmitglied Gries möchte wissen, inwieweit die Stadt an den Gesprächen bezüglich der Absage der Motorsportveranstaltung auf dem Flugplatz involviert war.

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadt im Vorfeld beteiligt werde. Die Kreisverwaltung sei Herrin über das Verfahren und aufgrund fehlender Genehmigungsgrundlagen entschieden. Es habe aber ein Gespräch mit der Firma TRIWO stattgefunden indem man eine Einigung bezüglich kommender Veranstaltungen getroffen habe.

3          Anfrage von Ratsmitglied Schmidt-Wilhelm

           

            Einheitswerte der Grundsteuer B

 

Ratsmitglied Schmidt-Wilhelm merkt an, dass die Einheitswerte der Grundsteuer B  veraltet seien und nach oben gesetzt werden müssten. Bürger hätten deswegen schon Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie erkundigt sich, ob das Problem bekannt sei, ob schon Gespräche mit dem Finanzamt geführt worden seien und ob die Stadt über mögliche Szenarien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerüstet sei.

Antwort der Verwaltung:

Herr Dr. Dormann erläutert, dass es in der Stadt Zweibrücken um 5,3 Mio. € Grundsteuer B-Einnahmen gehe. Der Ausgang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht sei noch offen. Es wäre aber eine finanzielle Katastrophe für die Kommunen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte als verfassungswidrig ansehen würde.

Als mögliche Szenarien nennt er z.B. eine Fristeinräumung in der die Einheitswerte anzupassen seien. Es sei aber auch nicht im Ermessen der Stadt einen Alternativszenarienplan zu gestalten.

4          Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

            AOK Schließung des Kundencenters

 

Ratsmitglied Rimbrecht merkt an, dass das Kundencenter der AOK in Zweibrücken schließen wolle. Zweibrücken habe schon einige Institutionen verloren. Er bittet die Stadt sich gegen eine Schließung des Kundencenters auszusprechen.

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende stimmte dem zu und schlägt vor eine Resolution zu formulieren.

Ratsmitglied Bernhard Schneider merkt an, dass sich die Resolution nicht nur auf die Schließung der AOK, sondern auch auf die Schließungen der Ersatzkassen beziehen solle

5          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

            Bootsverleih/Familienfahrzeuge am Minigolfplatz

 

Ratsmitglied Dirk Schneider erkundigt sich nach dem Sachstand zu seiner letzten Anfrage in Sachen Bootsverleih.

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende gibt an, dass dies Thema beim nächste Jour Fixe am 5. März sei.

6          Anfragen von Ratsmitglied Hüther

           

            6.1 Sachstandsmitteilung Brücke Bundenbach

           

Ratsmitglied Hüther bittet um Sachstandsmitteilung der Brücke  über den Bundenbach in der Battweilerstraße. Er erkundigt sich, bis wann mit einem Ersatzbau zu rechnen sei.

Antwort der Verwaltung:

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

6.2 Stadtumlandkonzept

Im März 2016 gab es ein Treffen verschiedener Stellen in Winterbach, bei dem über ein touristisches Konzept beraten wurde.

            Ratsmitglied Hüter bittet um Sachstandsmitteilung und eine zeitliche Prognose.

            Antwort der Verwaltung:

            Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

            6.3 Renaturierung Oberauerbach/Niederauerbach

 

            Ratsmitglied Hüther bittet um Sachstandsmitteilung und eine zeitliche Prognose.

            Antwort der Verwaltung:

 

            Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

            6.4  Anmerkung Rückstauproblem in der Alten Ixheimer Straße

 

Ratsmitglied Hüther bedankt sich, dass durch die neue Ampelregelung in der Alten

Ixheimer Straße kein Rückstau mehr vorhanden sei.

           

7          Anmerkung von Ratsmitglied Hemmer

Ratsmitglied Hemmer informiert, dass oberhalb des neuen Wasserbehälters ein Telekomkasten o.ä. aus der Verankerung gerissen wurde und bittet um Weiterleitung der Information an die entsprechende Stelle.