Sitzung: 11.05.2011 Stadtrat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Braun, Planungsbüro FIRU, erklärt, dass er den aktuellen Sachstand des Bebauungs-planverfahrens erläutern werde.
Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass die vorgestellte Planung bereits durch den Stadtrat abgelehnt wurde und somit gegen den Willen des Stadtrates sei.
Ratsmitglied Kretzschmar erklärt, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der vorgestellten Planung durch den Stadtrat abgelehnt worden sei.
Herr Berg, Planungsbüro Schönhofen, erklärt, dass er nun eine neue, zweite Planungslösung vorschlagen werde, in der insbesondere die Verkehrsplanung abgeändert wurde.
Ratsmitglied Kretzschmar ist der Meinung, dass die Alternativplanung, vorgestellt durch Herr Berg, das Naturschutzgebiet „Tschifflicker Dell“ genauso tangieren werde, lediglich der Eingriff in die Natur ist etwas geringer. Über die Tatsache, dass die Zuwegung durch das zu schützende Biotop führe, lasse sich nicht streiten. Die Lärmbelästigung spiele keine Rolle. Die bestehende Unterführung müsse mit Sicherheit für zwei LKW ausreichend sein. Der Turbo-Kreisel sei für die geplante Erschließung völlig ausreichend. Der kleinere Kreisel in der Nähe des Outlets könne ebenfalls zum Turbo-Kreisel ausgebaut werden. Die neue Planungsalternative sei keine Verbesserung für den Landschaftsschutz.
Herr Braun erklärt, dass die neue Planungsalternative wesentlich geringer in das Vorranggebiet für den Arten- und Naturschutz eingreife und die Hangaufschüttung in geringerem Maße erforderlich sei.
Ratsmitglied Dr. Pohlmann stimmt Ratsmitglied Kretzschmar zu und möchte wissen, warum die Erschließungsstraße nicht an zentraler Stelle geplant werde und wie breit die bestehende Unterführung ist.
Herr Berg erklärt, dass die bestehenden Kreisel nicht für die geplante Erschließung bemessen wurden und nicht ausreichen werden. Die neue Planung werde teurer, bringe aber viele Verbesserungen für den Natur-, Lärm- und Landschaftsschutz.
Ratsmitglied Dr. Hitschler stellt die Frage, ob sich die Kosten überhaupt für die Erschließung des geplanten kleinen Gewerbegebietes lohnen werden und ob die Tankstelle nicht an anderer Stelle angesiedelt werden könne. Es sollte eher auf das Gewerbegebiet verzichtet werden, als diesem enormen Flächenverbrauch für die Erschließung von Verkehrsanlagen zuzustimmen. Er ist der Meinung, dass durch die Unterführung sehr wohl zwei LKW gleichzeitig hindurchfahren können, sonst müsste diese Kreisstraße gesperrt werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit zu Recht gestellt werde, wenn für eine Tankstelle, ein Mc-Donalds und eine Spielothek eine riesige Verkehrsanlage gebaut werden soll. Die Alternativplanung stelle immer noch einen erheblichen Eingriff in die Natur dar. Sehr problematisch sei auch, dass auf dem Gebiet Kampfmaterial aus dem zweiten Weltkrieg liegen würde.
Ratsmitglied Schneider stimmt dem Vorsitzenden in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit zu.
Ratsmitglied Rimbrecht erklärt, dass es wohl auch weitere Alternativen zur der Planung geben müsse, die jedoch nicht im Stadtrat, sondern vielmehr im Bauausschuss beraten werden müssten. Er empfindet es als nicht sehr redlich zu sagen, geplant sei eine Tankstelle, Spielhölle und McDonalds, wenn in Wirklichkeit etwas ganz anderes geplant ist. Eigentlich müsse der Vorsitzende doch vorschlagen, dass auf dieses Gewerbegebiet verzichtet werde.
Der Vorsitzende erklärt, dass er die Geschäftsführung des Zweckverbandes gebeten habe, über die vorgestellte Alternative nicht abzustimmen.
Ratsmitglied Dettweiler ist der Meinung, dass sich die Stadt die Maßnahme nicht leisten könne, die FWG-Fraktion werde der vorgestellten Planung deshalb nicht zustimmen.
Verteiler:
Amt 30
Amt 60
