Sitzung: 13.03.2019 Stadtrat
1. Anfrage von
Ratsmitglied Kaiser
Gedenktag 14. März
Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, warum nach den Problemen der Demonstration im vorigen Jahr, der Gedenktag am 14. März nicht zu einer städtischen Angelegenheit wurde.
Antwort der Verwaltung:
Der Beigeordnete Henno Pirmann gibt an, dass sehr zeitnah zur letzten Veranstaltung die Anmeldung vorgelegen habe. Nach Prüfung der Veranstalter und deren Konzept sei man der Meinung, die Zustimmung und Akzeptanz der Verwaltung und aller Beteiligten finden werde.
2. Anfrage von
Ratsmitglied Hemmer
Mehrzweckraum ehemalige alte Feuerwache
Ratsmitglied Hemmer bittet um Sachstandsmitteilung zum Mehrzweckraum der ehemaligen alten Feuerwache.
Antwort der Verwaltung:
Herr Michels vom Bauamt gibt an, dass die Ausschreibung vorbereitet sei und man diese nächste Woche veröffentliche. Danach folgt die Vergabe im Haupt- und Personalausschuss.
3. Anfrage von
Ratsmitglied Schönborn
Anwohnerinformation im Bereich Straßenbau
Ratsmitglied Schönborn bemängelt, dass es im Bereich des Straßenbaus nicht mehr zu Anwohnerversammlungen komme, wo sich die Anwohner über den geplanten Straßenbau informieren können.
Antwort der Verwaltung:
Der Vorsitzende gibt an, jeder Hausbesitzer werde darüber informiert, dass er über einen längeren Zeitraum Termine wahrnehmen könne, um sich über das Bauvorhaben zu informieren. Falls dies nicht zu dem entsprechenden Ziel führe, könne man auch wieder nachsteuern.
4. Anfrage von
Ratsmitglied Moulin
Städtischer Fuhrpark
Ratsmitglied Moulin möchte wissen, ob für den Stadtvorstand ein weiteres Dienstfahrzeug angeschafft wird.
Wenn ja, welches Modell, wie teuer, warum notwendig und wer die Beschaffung initiiert hat?
Antwort der Verwaltung:
Der Vorsitzende gibt an, er habe kein weiteres Fahrzeug
bestellt. Der Sachverhalt werde geprüft und die Antwort erfolgt schriftlich.
5. Anfragen von
Ratsmitglied Dirk Schneider
5.1 Glasfaserkabel Ernstweilerhangstraße
Ratsmitglied Dirk Schneider möchte wissen, ob für die Grundschule in der Ernstweilerhangstraße den Glasfaseranschluss mitbeantragt wurde und ob man den Bürgern dieser Straße die Möglichkeit gibt, ein kleines Leerrohr zu bekommen in das die Glasfasern reinkommen.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
5.2 Essbare Stadt
Ratsmitglied Dirk Schneider bittet den Vorsitzenden die Stadt Zweibrücken zur „essbaren Stadt“ entwickelt und auf mundraub.org den mitgebrachten Kirschbaum einsehbar macht. Zudem bittet er darum, dass der Baum auf einer Ausgleichsfläche der Stadt eingepflanzt werde.
Antwort der Verwaltung:
Der Vorsitzende sagt zu, dies zu tun.
6. Anfragen von
Ratsmitglied Pohlmann
6.1 Bushaltestelle in Mörsbach
Ratsmitglied Pohlmann bittet um Prüfung, ob für die geschlossene Bushaltestelle in der Höhenstraße in Mörsbach eine (Bedarfs-) Haltestelle eingerichtet werden könne, da dies der vielfache Wunsch der Bevölkerung sei.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
6.2 Einsatz von Streusalz
Ratsmitglied Pohlmann merkt an, dass im Winter bei Privatleuten zu viel Salz gestreut werde und bittet deshalb vor dem nächsten Winter um bessere Information für die Bürger in welchen Fällen es zum Einsatz von Streusalz kommen darf und was die Alternativen sind.
Antwort der Verwaltung:
Herr Boßlet vom UBZ gibt an, dass jedes Jahr vor Winterbeginn in beiden Tageszeitungen darauf hingewiesen werde in welchen Fällen (z.B. bei Eisregen) Streusalz eingesetzt werden darf.
Er sagt zu, dies künftig noch ausführlicher darzustellen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, diese Informationen ebenfalls in den sozialen Medien bekannt zu geben.
7. Anfrage von
Ratsmitglied Eckerlein
Absperrung Gehweg Friedrich-Ebert-Straße
Ratsmitglied Eckerlein merkt an, dass der Gehweg in der Friedrich-Ebert-Straße / Hohlstraße Nähe der Tierarztpraxis schon über einen längeren Zeitraum abgesperrt sei und bittet um Prüfung, wann dieser wieder für die Fußgänger freigegeben werde bzw. aus welchen Gründen dieser gesperrt sei.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.