Beschlüsse:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für das Bebauungsplanverfahren IX 38 „Wohnen Am Kirchberg“ gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB für das Bebauungsplanverfahren IX 38 „Wohnen Am Kirchberg“ durchzuführen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für die 19. Flächennutzungsplanänderung FNP 19 „Kirchberg“ mit der Tauschfläche südlich des Wohngebietes Beckerswäldchen/ Am Ölkorb durchzuführen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB für die 19. Flächennutzungsplanänderung FNP 19 „Kirchberg“ mit der Tauschfläche südlich des Wohngebietes Beckerswäldchen/ Am Ölkorb durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

5. Die besprochenen Ergänzungen werden in den Vorentwurf der Bebauungsplan-Festsetzungen und in die Begründung eingearbeitet:

 

àB,C und F (neu)) Die Dächer der Hauptgebäude müssen einen energetischen Zusatznutzen aufweisen. Die Höhe der Einfriedung der Grundstücke muss der klimagutachterlichen Stellungnahme entsprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	26
Nein:	0
Enthaltung:	6

 

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

J) Terrassen sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen

.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann führt aus, dass die Fraktion der Grünen der Beschlussvorlage zustimme, auch wenn die Themenschwerpunkte der Fraktion weiterhin Innenverdichtung und Sanierung bestehender Bausubstanz sei.

 

Ratsmitglied Wendel kritisiert die Kosten, die durch die Ergänzungen im Bebauungsplan auf die Bauherren zukämen.

 

Die Ratsmitglieder Lang und Dr. Gensch sprechen sich dafür aus, den Gestaltungsspielraum der Bauherren nicht zu strikt einzuengen.

 

Zudem erläutert das Ratsmitglied Dr. Gensch, dass die CDU dem Beschlussvorschlag auf Grund der vielen Einschränkungen nicht zustimmen könne.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider lobt die Festsetzungen des Bebauungsplans, insbesondere die Festsetzung zur Installation einer Photovoltaikanlage. Zudem spricht er sich dafür aus, Anreize für ökologisches Bauen den Festschreibungen vorzuziehen.

 

Ratsmitglied Buchholz regt an, neue Baugebiete in Niederauerbach, im Gebiet Sechs-Morgen zu erschließen. Die AfD-Fraktion könne dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Ebenso spricht sich Ratsmitglied Gries dafür aus, andere Baugebiete zu suchen. Sein Abstimmungsverhalten sei indes noch nicht klar.

 

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Dettweiler führt Herr Mannschatz vom UBZ aus, dass es bei den Erdarbeiten am Kirchberg keine Kampfmittelfunde gegeben habe, lediglich Rohre, die zu Bunkern des Westwalls führen, seien gefunden worden.

 

Das Ratsmitglied Dettweiler führt daraufhin aus, dass die FWG-Fraktion nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet sei, man wolle aber alle Ergänzungen einzeln klären.

 

Auch Ratsmitglied Kaiser spricht sich dafür aus, an Stelle von Festschreibungen Empfehlungen auszusprechen.

 

Sodann beantragt die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat    e i n s t i m m i g     zu.

 

Im Anschluss präsentieren die Ratsmitglieder Dr. Gensch und Wendel einen gemeinsamen Beschlussvorschlag. In Diesem sind die Punkte B,C und F aus der Beschlussvorlage zu B,C und F (neu) zusammengefasst.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Stadtrat folgende

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

 

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