Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Personalausschuss schlägt vor, eine wie hier formulierte Resolution zu verabschieden.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ausschussmitglied Dahler erläutert sodann den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Die SPD-Fraktion findet den Zeitpunkt schlecht. Zudem sei fraglich, welches System gerechter sein solle.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann führt aus, dass er dem Antrag aktuell nicht zustimmen könne, da zum einen zu viele Fragen offen seien und er keine gerechtere Alternative sehe.

 

Ausschussmitglied Dettweiler führt aus, dass er dem Antrag zustimmen werde. Er werde aber wegen dem Straßenzustand dem Straßenausbauprogramm zustimmen.

 

Ausschussmitglied Benoit führt aus, die AfD-Fraktion werde den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht sieht als Grund für den Schlechten Zustand der Straßen die jahrzehntelang gezahlten Einmalbeiträge und den daraus resultierenden fehlenden Ausbau.

 

Ausschussmitglied Dahler stellt klar, man werde das Ausbauprogramm mitbeschließen, aber falls die Resolution erfolgreich sei, nur als Übergangslösung.

 

Sodann fasst der Haupt- und Personalausschuss folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	7
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

Der Haupt- und Personalausschuss schlägt dem Stadtrat folglich vor, den Antrag abzulehnen.

 

Verteiler:

10.2.1 (m.d.B um Einarbeitung in die Akte „Anträge“)