Beschluss:

 

 

Die Resolution der CDU-Fraktion wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dahler führt die Resolution aus und verweist darauf, dass es sich bei dem zuvor gefassten Beschluss über das Ausbauprogramm aus Sicht der CDU-Fraktion um eine reine Übergangslösung handeln könne.

 

Auf Rückfrage gibt Frau Dr. Bucher an, dass es seit Einführung der wiederkehrenden Beiträge zwei Klageverfahren gegeben habe, die beide abgewiesen wurden. Die städtische Satzung sei hierbei bestätigt worden.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann sieht in der aufgeführten Resolution keine Erfolgschancen und spricht sich dagegen aus, dies dem Bürger fälschlicherweise zu vermitteln.

 

Ratsmitglied Moulin sieht dies ebenfalls so und weist darauf hin, dass nicht alle defizitären Themen ans Land abgegeben werden könnten.

 

Ratsmitglied Dr. Schüler werde der Resolution zustimmen. Ratsmitglied Kaiser werde diese ablehnen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag des Haupt- und Personalausschusses gewesen sei, den Antrag abzulehnen.

Er lässt über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Personalausschusses abstimmen.

 

Der Stadtrat fasst folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	14
Enthaltung:	1

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Der Beschlussvorschlag des Haupt- und Personalausschusses ist damit abgelehnt.

Die Resolution ist beschlossen.

 

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