Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

  1. Der Stadtrat beschließt die Resolution und die Verwaltung leitet die Resolution der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, sowie den im Landtag vertretenen Fraktionen zu.
  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die beantragte Resolution mit den Nachbarkommunen zu besprechen und sich sowohl regional als auch landesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu engagieren und die Gesprächsergebnisse dem Stadtrat jeweils noch im Jahr 2020 und 2021 vorzulegen.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

21

Nein:

1

Enthaltung:

13

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, aus den beiden beschlossenen Resolutionen eine gemeinsame Resolution zu formulieren.

 

Es gibt keine Einwände von Seiten der Ratsmitglieder.

 

Der erarbeitete Entwurf wird dem Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung nochmals vorgelegt.

 

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