Beschlüsse:

 

Vorschläge SPD-Fraktion:

 

1. Aufnahme von zehn Personen aus Moria sowie entsprechende Information der ADD bezüglich dieser Bereitschaft

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	18
Enthaltung:	1

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider stimmte mit „Ja“.

Der Vorschlag ist damit abgelehnt.

 

2. Verweis des Antrages in den Haupt- und Personalausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	18
Enthaltung:	3

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

Der Vorschlag ist damit abgelehnt.

 

Ursprünglicher Antrag:

 

Die Stadt Zweibrücken schließt sich dem „Städtebündnis sicherer Häfen“ an.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann führt den Antrag der Fraktion GRÜNE aus.

 

Ratsmitglied Moulin schlägt einen Beschluss zur Aufnahme von zehn Personen aus Moria und eine Verweisung des Antrages in den Haupt- und Personalausschuss vor.

 

Die CDU-Fraktion spricht sich für die geregelte Verteilung gemäß Königsteiner Schlüssel aus.

 

Die FWG-Fraktion gibt an, dass sie sich enthalten werde.

 

Die FDP-Fraktion sieht in dieser Thematik die Politik auf höherer Ebene betroffen und sieht in dem Vorschlag der SPD zur Aufnahme von zehn Personen noch zuviele offene Fragen.

Da die Kommunen hier nichts tun könnten, solle man die Bundesregierung unterstützen und abwarten.

 

Ratsmitglied Schmidt erklärt, dass die Fraktion Die PARTEI-Die Linke dem Antrag zustimmen werde und weist auf die Menschen in Not hin, denen man helfen könne und damit auch solle.

 

Ratsmitglied Düker stört der Begriff „Sichere Häfen“, weil dies nicht der Fall sei. Die Thematik unterstütze er jedoch.

 

Im Anschluss an die Aussprache fasst der Stadtrat folgende 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	15
Enthaltung:	7

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

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