Beschluss:

 

Die Auftragssumme zum Ausbau der Alten Ixheimer Straße der Bietergemeinschaft F.K.Horn / Scharding GmbH, Sauerwiesen 4, 67661 Kaiserslautern, wird von 1.555.225,90 € um 126.886,74 € auf insgesamt 1.682.112,64 € brutto erhöht.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Herr Mannschatz, UBZ, informiert den Stadtrat über den Sachverhalt und die Historie sowie die geänderte Summe der Auftragserhöhung i.H.v. 195.401,14 €.

Die Gutachter- und Rechtsanwaltskosten würden mit den Nachträgen verrechnet, so dass die Stadt diese Kosten nicht zu tragen habe. Beim heutigen Beschluss handle es sich um den Abschluss der Maßnahme, auch vom Planungsbüro würden keine weiteren Forderungen kommen.

 

Im Stadtrat besteht Einigkeit, dass solche Vorfälle mehr als ärgerlich seien und man eigentlich an solche Büros keine Vergaben mehr tätigen sollte.

 

Der Stadtrat fasst folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	7
Enthaltung:	13

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

Verteiler:

84

60

30