Beschlüsse:

 

a)      Das Straßenausbauprogramm wird unter Beachtung der Straßenausbeitragssatzung vom 6.5.2016 fortgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	4
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider hat mit „Nein“ gestimmt.

 

 

b)      Dem vorliegenden Ausbauprogramm für 2021 bis 2025 für das Stadtgebiet und den sich hieraus ergebenden Ausbaubeiträgen gem. Anlage 3 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	4
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider hat mit „Nein“ gestimmt.

 

 

c)      Der Verschiebung der Ausbaumaßnahme Dr.-Eckner-Straße wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	1
Enthaltung:	1

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider hat mit „Nein“ gestimmt.

 

 

d)      Den Ausbauvorschlägen der Ortsbeiräte Mittelbach-Hengstbach und Rimschweiler und den sich daraus ergebenden Ausbaubeiträgen wird gem. Anlage 4 zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	1
Enthaltung:	2

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider hat mit „Nein“ gestimmt.

 

 

e)      Der Erhebung von Vorausleistungen in den jeweiligen Abrechnungseinheiten auf die voraussichtliche Beitragshöhe der wiederkehrenden Beiträge für den gesamten Maßnahmenzeitraum 2021 bis 2025 in vier Raten (Fälligkeit jeweils zum 15.02, 15.05, 15.08 und 15.11.) wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und die zuletzt erfolgten Beratungen im Bau- und Umweltausschuss und die heute erforderliche Beschlussfassung.

Er weist darauf hin, dass 2/3 der 255 km Straßen erneuert werden müssten.

Eine Instandhaltung der Straßen sei während des letzten Ausbauprogrammes durchgehend erfolgt. Jedes Jahr seien 4-5 Millionen Euro (d.h. 20-25 Mio. Euro über fünf Jahre hinweg) in den Erhalt der Straßen investiert worden.

Vor dem Hintergrund dieser signifikant problematischen Ausgangssituation, hätten Verwaltung und UBZ die letzte Ausbauphase analysiert und seien zum Schluss gekommen dass Anpassungen der Strategie notwendig seien.  

Ein zentraler Aspekt sei, dass man sich im Gegensatz zur letzten Ausbauphase jetzt großen und zentral bedeutsamen Straßen annehme (z.B. Schlachthofstr.,Dr. Ehrensbergerstr).

Zudem wolle man – wo möglich - auf Hochausbau setzen und auf Tiefausbau verzichten sowie

weiterhin die Linie beibehalten, über das gesamte Innenstadtgebiet den gleichen Indexbetrag anzusetzen.

Die Faktoren, bis zu welchem Wert die ADD den städtischen Anteil mittrage und wieviel Planungs- und Umsetzungskapazitäten man habe, seien entscheidend. Auch die Baupreise seien signifikant gestiegen.

Er informiert, dass die Stadt im letzten Ausbauprogramm 3440 m Straße ausgebaut habe. 240 m Herzog-Wolfgang-Str. erfolgen in Kürze. Vor dem Hintergrund der Sondersituation „Kampfmittelsondierung in Coronazeiten“ sei dies bis jetzt nicht möglich gewesen. 

Das nächste Ausbauprogramm erlaube durch die Änderung der Strategie und trotz der Erhöhung der Baukosten 6640 m auszubauen. 

Jedoch müsse man hierfür die wiederkehrenden Beiträge erhöhen. Bereits die erste Ausbauphase habe klar gezeigt, dass 14 Cent zu niedrig angesetzt gewesen seien.

 

Ratsmitglied Dettweiler stellt klar, dass es sich in Mittelbach um keinen Teilausbau handele. Die FWG-Fraktion werde der Erhöhung zustimmen.

 

Ratsmitglied Dahler spricht sich klar dafür aus, dass man endlich mit dem Straßenausbau beginnen und diesen nicht weiter verzögern solle. Bereits 2014 habe der Fraktionsvorsitzende Dr. Gensch darauf hingewiesen, dass 14 Cent nicht ausreichend seien. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob nicht öfter ein Ausbau gleich dem der Rosengartenstraße möglich sei.

Die CDU-Fraktion werde der Erhöhung zustimmen, hofft jedoch für die Zukunft auf eine Komplettabschaffung.

 

 

Ratsmitglied Moulin kritisiert den in der Vergangenheit zu niedrig angesetzten Beitrag, womit die Erhöhung heute so enorm erscheine. Er vermute, dass beim heutigen Investitionsstau auch mit einem Betrag von 28 Cent ab 2014 wieder ein solcher Sanierungsbedarf vorläge, der eine weitere Erhöhung begründe. Zudem verweist er auf die zu lange geführten Diskussionen zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Den Vorschlägen der Ortsbeiräte solle gefolgt werden.

Man bitte um eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei Ausbauplänen. Ein Großteil der SPD-Fraktion spreche sich dafür aus, den Beitrag zu erhöhen um dem Investitionsstau entgegenzuwirken und werde zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann verweist ebenfalls auf die lange Zeit der Diskussion um die Einführung der wiederkehrenden Beiträge und den klar ersichtlichen Ausbaurückstand hierdurch. Er fürchtet um die Attraktivität der Stadt für Neubürger und Investoren.

Die Fraktion GRÜNE werden der Erhöhung zustimmen.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider sieht, dass die Grundfehler des alten Systems erkannt wurden. Er bittet um Nachlieferung der Zahlen, wie viele Leuchten/Lampen im letzten Ausbauprogramm erneuert worden seien.

 

Ratsmitglied Kaiser erinnert daran, dass die FDP-Fraktion bereits sieben mal die Einführung der wiederkehrenden Beiträge gefordert habe, dies jedoch – bis zur Einführung – immer wieder abgelehnt wurde. Sie vermute, dass die 14 Cent der Vorschlag zur Güte gewesen seien, dass man einer Einführung – nach langer Diskussion – endlich zustimmen konnte. Auch die FDP fordere mehr Transparenz durch Bürgerversammlungen vor der Ausbauplanung und nicht erst, wenn die Planungen bereits feststünden. Die FDP-Fraktion werde der Erhöhung zustimmen.

 

Ratsmitglied Henner gibt an, die Fraktion Die PARTEI-Die Linke werde der Erhöhung nicht zustimmen. Die Finanzierung des Ausbaus aus Landesmitteln sei sinnvoll und seine Fraktion sehe sich nicht in der Lage der zugehörigen Resolution zuzustimmen und dies gleichzeitig bei der Erhöhung der Beiträge ebenfalls zu tun.

 

Ratsmitglied Gries bittet um eine fortführende Betrachtung der Satzung und ggf. Änderung dieser. Zudem regt er an, über einzelne Abrechnungsgebiet abzustimmen. Unterschiede in der Höhe von bis zu 6% seien nicht gerecht. Zudem sehe er in einer Erhöhung des städtischen Anteils eine sinnvollere Hilfe für die Bürger als in den zu beschließenden Resolutionen.

Er beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und in vier Wochen erneut zu beraten und zu beschließen.

 

Der Stadtrat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	2
Enthaltung:	29

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

 

Ratsmitglied Fuhrmann kritisiert, dass die Unterlagen zu den Beratungen in den Ortsbeiräten erst in der Sitzung zur Verfügung gestellt worden und die Fristen für die Entscheidung in den Vororten unterschiedlich gewesen seien. Jedoch lobt er Herrn Ernst vom Bauamt für seine Ausführungen in der Sitzung des Ortsbeirates.

 

Der Stadtrat fasst folgende

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	4
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider hat mit „Nein“ gestimmt.

 

 

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