Es sind folgende Anfragen von Ratsmitgliedern eingegangen:

1.      Anfrage von Ratsmitglied Lang

Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftschneisen

Ratsmitglied Lang verweist auf einen Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2020, die Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftschneisen dauerhaft zu schützen. Als Antwort auf seine Anfrage vom 03.03.2021 habe er die Antwort erhalten, dass er die frei zu haltenden Bereiche aus dem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2005 entnehmen könne, womit die Bebaubarkeit bzw. Nicht-Bebaubarkeit definiert wäre. Er ist der Meinung, dass dies keine Antwort auf seine Anfrage sei. Daher möchte er wissen, wie der aktuelle Stand der erfolgten Maßnahmen seitens der Verwaltung sei und wie die weitere Planung aussähe.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

2.      Anfragen von Ratsmitglied Sara-Kim Schneider

2.1 Busstreik:

Ratsmitglied Sara-Kim Schneider möchte wissen, ob weitere Streiktermine der Bus-Gesellschaft bekannt seien und ob es einen Notfallplan gäbe.

Antwort: Die Beigeordnete erklärt, dass die Busse am Freitag, dem 14. Mai 2021, nach dem Regelfahrplan fahren. Von der Stadtbus-Zweibrücken liegen noch keine Informationen über einen Streik vor. Für Montag und Dienstag, dem 17. und 18. Mai, hat das Fahrpersonal der db-Regio im Überlandverkehr einen Streik angekündigt. Hierfür wurde ein Notfall-Fahrplan organisiert und die Schulen wurden entsprechend informiert.

2.2 Luftreinigungsgeräte:

Ratsmitglied Sara-Kim Schneider möchte wissen, wie der Stand der Planung sei und ob es weitere Konzepte gäbe, da sich Kinder in Kitas und Schulen vermehrt anstecken würden.

Antwort: Der Oberbürgermeister erklärt, dass die baulichen Voraussetzungen für eine entsprechende Belüftungsanlage in der neuen Kita in der Gabelsbergstraße vorliegen und der Rat in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheide. Darüber hinaus werden gerade die Belüftungsanlage in den Fachklassen des Hofenfels-Gymnasiums beantragt. Die weitere Beantwortung erfolgt schriftlich.

3.      Anfrage von Ratsmitglied Kurt Dettweiler

Verkehrsaufkommen

Ratsmitglied Kurt Dettweiler berichtet von einem erhöhten Verkehrsaufkommen von LKW durch Mittelbach über die L 465, nachdem der Kreisel am Nagelwerk und die Autobahnausfahrt aus Saarbrücken geöffnet wurden. So würden die LKWs die Mautstation umfahren. Gewünscht sei es jedoch, den Verkehr nach Frankreich bzw. Hornbach über die Autobahn bis zur Abfahrt Wallerscheid zu leiten und über die L 700 Richtung Frankreich und Hornbach zu fahren. Der legale Schwerlastverkehr durch die Landwirtschaft und deren Großfahrzeuge würde ausreichen, um die L 465 zu belasten. Daher möchte er wissen, ob die Stadtverwaltung dazu bereit sei, sich der Problematik anzunehmen und entsprechende Gespräche mit dem LBM zu führen

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

4.      Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

Nächtliche Beleuchtung Hofenfelsstraße

Ratsmitglied Kaiser weist auf die Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 14.04.2021 hin, in der es um die nächtliche Beleuchtung der Hofenfelsstraße geht. Sie möchte wissen, wie der aktuelle Stand diesbezüglich sei.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

5.      Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

Ratsmitglied Dirk Schneider stellt eine Anfrage, in der er das vergangene Mediationsverfahren mit den Mitarbeitern der VHS benennt. Trotz mehrfacher Hinweise des Vorsitzenden, dass dies geheimhaltungsbedürftige Personalangelegenheiten sind, die nicht im öffentlichen Teil der Sitzung genannt werden dürfen bzw. in die Öffentlichkeit getragen werden dürfen, lässt sich Herr Schneider zunächst nicht vom Vorsitzenden unterbrechen und trägt diese Informationen nach außen. Nach mehrfacher Ermahnung des Vorsitzenden willigt er ein, diese Anfrage im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu stellen.

Fasaneriestraße

Ratsmitglied Dirk Schneider verweist auf die Anfrage bezüglich dem Gehweg an der Fasaneriestraße von Ratsmitglied Rimbrecht aus der Stadtratssitzung am 14.04.2021. Ihm sei aufgefallen, dass dort bereits ein Weg abgesteckt worden sei. Er möchte wissen, warum der Weg damals schmäler hergerichtet wurde als dies nun der Fall sei. Außerdem interessiert ihn, ob man damals oder heute das falsche Maß angenommen habe, ob man nun eine Vereinbarung mit dem dortigen Landwirt habe oder ob man Land hinzugekauft habe. Sollte dies der Fall sein, möchte er wissen, wann dies geschah. Ratsmitglied Dirk Schneider hätte gerne Einblick in die alten Unterlagen hierzu.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

6.      Anfrage von Ratsmitglied Taze

Wasserspielplatz

Ratsmitglied Taze bittet die Verwaltung zu prüfen, ob man im Bereich des Wasserspielplatzes zusätzliche Sitzmöglichkeiten schaffen könne, da die dortigen Sitzmöglichkeiten nicht ausreichen würden.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

7.      Anfrage von Ratsmitglied Bauer

7.1 Aufgebrochener Automat in Mittelbach

Ratsmitglied Bauer weist darauf hin, dass in Mittelbach in der Altheimer Straße / Einmündung Fichtenhain ein aufgebrochener Automat derart auf den Fußgängerweg ragt, dass man sich daran verletzen könne. Sie bittet die Verwaltung, dies zu prüfen.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

7.1 Gefahrenstelle an der Kreuzung Am Bornrech / Auf Äckerchen in Hengstbach

Ratsmitglied Bauer berichtet, dass in der 30er-Zone am Spielplatz an der Kreuzung Am Bornrech / Auf Äckerechen in Hengstbach „rechts vor links“ gelte. Ihr sei mehrfach aufgefallen, dass sich daran nicht gehalten werde. Sie sieht darin eine Gefahrenstelle für Kinder und bittet die Verwaltung um Überprüfung.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

8.      Anfrage von Ratsmitglied Maurer

Digitalisierung an Schulen

Ratsmitglied Maurer verweist auf eine Begehung der Schulen im Rahmen der Digitalisierung. Wie aus dem Koalitionsvertrag klar ersichtlich sei, habe dieses Feld eine Ministeriumszuweisung bekommen und somit einen zeitrelevanten und hohen Stellenwert. Daher möchte Ratsmitglied Maurer von der Beigeordneten wissen, wer an der Begehung beteiligt war und welche Schlüsse aus dieser Begehung gezogen worden sind. Außerdem interessiert ihn, ob diese Erhebung unspezifisch/ergebnisoffen war oder ob sich aus der vorliegenden Zielsetzung bereits konkrete Maßnahmen ableiten. Falls bereits Ergebnisse vorliegen, regt er an, diese Zwischen- oder Maßnahmenziele an den Stadtrat weiterzuleiten.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

9.      Anfrage von Ratsmitglied Benoit

Baustelle in der Homburger Straße

Ratsmitglied Benoit berichtet, dass er mehrfach auf den Stau aufgrund der Baustelle in der Homburger Straße angesprochen werde. Er möchte wissen, ob der UBZ die dort ansässigen Gewerbetreibende nicht rechtzeitig über die Baustelle informieren könne, sodass diese ihre Termine danach richten können.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

10.  Anfrage von Ratsmitglied Gries

Ampelanlage an der Dorndorf-Kreuzung

Ratsmitglied Gries berichtet, dass der Landesbetrieb Mobilität die Ampel an der Dorndorf-Kreuzung bereits im letzten Jahr erneuern wollte. Bis jetzt habe sich nichts getan und er möchte wissen, ob die Stadtverwaltung dazu bereit sei, erneut mit dem Landesbetrieb Mobilität zu sprechen. Durch die defekte Ampelanlage würde es des Öfteren zu einem Verkehrschaos kommen.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

11.  Anfrage von Ratsmitglied Körner

11.1           Illegale Müllentsorgung

Ratsmitglied Körner möchte wissen, was die Stadtverwaltung tun könne, um dem immer größer werdenden Problem der illegalen Müllentsorgung, vor allem in der Gemarkung Wattweiler, entgegen zu wirken und ob es die Möglichkeit gäbe, an bekannten Stellen von Müllablagerung Kontrollen durchzuführen.

 

Antwort:  Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

11.2 Verkehr auf Feld- und Wanderwegen

Ratsmitglied Körner berichtet von dem Problem, dass Autofahrer die Landwirte an der Ausübung ihrer Arbeit hindern, wenn diese unerlaubt auf Feld- und Wanderwegen fahren. Er möchte wissen, was die Stadtverwaltung tun könne, um den unerlaubten Verkehr auf Feld- und Wanderwegen zu kontrollieren und zu unterbinden.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

12.  Anfrage von Ratsmitglied Fuhrmann

Gestaltung des Kreisels am Nagelwerk

Ratsmitglied Fuhrmann berichtet, dass der Ortsbeirat Rimschweiler in seiner Sitzung am

7.7. 2020 der Verwaltung einen Vorschlag zur Gestaltung des Kreisels am Nagelwerk mit einer Blühwiese und Mandelbäumen unterbreitet habe. Er möchte wissen, wie der Stand der Dinge sei.

 

Antwort:  Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

13.  Anfrage von Ratsmitglied Düker

Verkehrsaufkommen in der Wattweiler Straße

Ratsmitglied Düker berichtet, dass das Verkehrsaufkommen in der Wattweiler Straße in der letzten Zeit vermehrt zu Klagen der Anwohner führe. Die Beschwerden beziehen sich auf den Bereich von der Einmündung Friedrich-Ebert-Straße bis zur Einmündung Gluckplatz (TSC-Sportplatz). Das Problem bestehe darin, dass die Geschwindigkeitsgrenze von 50 km/h nicht eingehalten werde und dadurch vor allem für Kinder gefährliche Situationen entstehen. Daher bittet er die Verwaltung, diesen Sachverhalt zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Außerdem möchte er wissen, ob es möglich wäre, für diesen Straßenabschnitt eine 30 km/h-Beschränkung einzuführen.

 

Antwort:  Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

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