Beschluss:

Das beigefügte Konzept zum Sozialraumbudget wird beschlossen. Die sich daraus ergebenden Stellen werden durch die Stadt soweit mitfinanziert wie es keine anderweitige Finanzierung durch das Land oder durch Trägeranteile gibt. Die sich daraus ergebenden Stellen im Bereich der städtischen Kindertagesstätten sollen in den Stellenplan aufgenommen werden, soweit noch nicht enthalten. Das Konzept gilt für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis zum 30.06.2026.

Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz für diesen Punkt an den Bürgermeister.

Dieser verweist auf die Vorlage.

Frau Elisabeth Schmutz, ISM GmbH, informiert anhand einer Präsentation über das Sozialraumbudget.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Schneider, Fraktion bürgernah, erläutert Frau Schmutz, dass die neuen Einsatzkräfte die bestehenden Teams in den Einrichtungen erweitern und diesen fest zugeordnet werden sollen. Es sei nicht vorgesehen, dass diese zwischen den Einrichtungen wechseln.

Ratsmitglied Moulin, SPD, möchte wissen, wie die beiden aufgelisteten Vollzeitäquivalenten auf die kommunalen und konfessionellen Träger aufgeteilt sind.

Herr Klein, Jugendamt, erläutert die Aufteilung und erklärt, dass dies abrechnungstechnische Gründe habe.

Ratsmitglied Moulin, SPD, fragt, ob es möglich sei, während des 5-Jahres-Zeitraumes Anpassungen vornehmen zu können.

Frau Schmutz antwortet, dass dies grundsätzlich kein Problem sei.

Auf Nachfrage von Frau Kaiser, FDP, erklärt Frau Schmutz, dass die Daten der neuen Kita in der Gabelsbergstraße denen der vorhandenen Kitas in der Stadtmitte entsprechen. 

Der Stadtrat fasst im Anschluss e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder und der Vorsitzende teil.

Verteiler:

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