Beschluss:

Der Stadtrat beschließt – vorbehaltlich der förmlichen Zustimmung der ADD -  zum iSEK und der anzupassenden KOFi bzgl. „Kleiner Exe“ und „Temporäre Sitz- und Grünelemente“:

+          das intergrierte Entwicklungskonzept „Mitte Zweibrücken“ mit Maßnahmen- und Konzeptplan und Kosten- und Finanzierungsübersicht ohne „Erneuerung kleiner Exe“ und „Temporäre Sitz- und Grünelemente“

+          die förmliche Festlegung des Gebietes „Innenstadt/Stadtzentrum“ gemäß § 171b BauGB als Stadtumbaugebiet

+          die ortsübliche Bekanntmachung der Fördergebietsabgrenzung

Der Stadtrat stimmt den aufgeführten Maßnahmen auf der Grundlage der vorgelegten KOFI zu und nimmt im Übrigen die KOFI zur Kenntnis.

Der Vorsitzende weist auf die Vorlage und Änderungen im Beschlussvorschlag hin.

Die Einzelmaßnahme „Erneuerung kleiner Exe“ mit einem Kostenvolumen in Höhe von

800.000 Euro sei aus der Kosten- und Finanzierungsübersicht herauszunehmen, da sie über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ gefördert werde. Die Einzelmaßnahme „Temporäre Sitz- und Grünelemente“ könne zunächst ebenfalls nicht im Rahmen der Förderung berücksichtigt werden, da das Programm nur bauliche, nicht aber temporäre, Elemente fördere. Vor diesem Hintergrund verbliebe ein berücksichtigungsfähiges Ausgabevolumen im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme von rund 7,5 Mio. Euro.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Benoit, AfD, erläutert der Vorsitzende, dass Anregungen bzw. Änderungen bei Einzelmaßnahmen auch während des Prozesses in Absprache mit den Förderern möglich seien.

Ratsmitglied Dirk Schneider, Fraktion bürgernah, merkt an, dass die farbige Beleuchtung am Goethe- und Hallplatz sehr teuer und aus seiner Sicht nicht notwendig sei.

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 30 Mitglieder und der Vorsitzende teil.

Ratsmitglied Gries befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

Verteiler:

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