Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Ausbauplanung für die Oselbachstraße (1.BA) zu und beauftragt den Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (AöR) zur Anfertigung der Ausführungspläne sowie Erstellung der Ausschreibung.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Ratsmitglied Benoit, AfD, merkt an, dass in der Planung kein Radweg eingezeichnet sei und dass die Fußgängerwege schmal seien. Herr Mannschatz, UBZ, erläutert, dass ein Radweg grundsätzlich möglich sei und dass die Fußgängerwege zwar nicht der Norm entsprechen, man von dieser jedoch aus Kostengründen abweichen könne.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Radwege ein zentraler Bestandteil des künftigen Mobilitätskonzeptes seien.

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 30 Mitglieder und der Vorsitzende teil.

Ratsmitglied Al-Saffar befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

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