Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Es sind folgende Anfragen von Ratsmitgliedern eingegangen:

1.      Anfrage von Ratsmitglied Lang

Luftfilteranlagen an Schulen

Ratsmitglied Lang weist auf die erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit der Delta-Variante des Coronavirus vor allem für Ungeimpfte und Kinder hin. Er ist der Meinung, man solle die Sommerferien dazu nutzen, Luftfilteranlagen für die Klassensäle und die Kindertagesstätten zu kaufen oder zu mieten. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Kindertagesstätten sowie alle Klassen bis zur Orientierungsstufe mit solchen Geräten ausgestattet werden können. 

Antwort:

Der Vorsitzende erklärt, dass er in einem Gespräch Anfang der Woche mit dem zuständigen Gesundheitsamt Rücksprache gehalten habe und dass dieses die mobilen Luftfilteranlagen nicht als notwendig erachte. Solche Anlagen seien nur dann hilfreich, wenn man auf das Zwischenlüften verzichten wolle. Letzte Woche habe die Staatssekretärin des Bildungsministeriums in einem Gespräch unterstrichen, dass aus Sicht des Ministeriums die Beschaffung von Luftfilteranlagen nicht angezeigt ist. Eine Ausnahme besteht in den Fällen, in denen das Land eine Förderung bereitgestellt hat, die nur sehr begrenzt abgerufen wurde. Es läge keine Unabweisbarkeit vor, sodass die Verwaltung die Geräte aus infektionsschutztechnischer Sicht nicht beschaffen werde. Falls es den eindeutigen politischen Willen gäbe, die Schulen aus anderen Gründen mit diesen Geräten auszustatten, so müsse eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe vom Rat verabschiedet bzw. beantragt werden. Wenn alle 1. bis 6. Klassen und die Kindertagesstätten mit diesen Geräten ausgestatten werden sollen, so brauche man rund 160 Geräte. Die Kosten hierfür lägen bei ca. einer halben Million Euro, welche man europaweit ausschreiben müsse. Eine Teilausschreibung sei nicht möglich.

2.      Anfrage von Ratsmitglied Körner

Illegaler Bikepark im Fasaneriewald

Ratsmitglied Körner möchte wissen, ob der Verwaltung der illegale Bikepark im Fasaneriewald bekannt sei und wenn ja, ob sie diesen dulde. Weiterhin bittet er zu prüfen, wie die untere Jagdbehörde dieses Problem einschätze.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

3.      Anfrage von Ratsmitglied Benoit

3.1 Abstandsmarkierungen am ZOB

Ratsmitglied Benoit weist auf die Verletzungsgefahr beim Ein- und Ausfahren der Busse wegen der neuen und breiteren Seitenspiegel der Busse hin.

Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei, in einem Abstand von ca. 50 cm zur Bordsteinkante rote Abstandsmarkierungen zu den Straßenseiten zu ziehen.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

3.2 städtischer Aufwand und Einnahmen

Ratsmitglied Benoit bittet die Verwaltung in einer Excel-Tabelle den städtischen Aufwand, inklusive Fördermittel, Spenden, Personalkosten, Ortsbeiräte, Gemeindehäuser, Prokura-Beträge des Stadtvorstandes sowie den Ertrag an Einnahmen je Orts- und Stadtteil und die Anzahl der Einwohner je Orts- und Stadtteil für die Jahre 2018 und 2020 zu benennen.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

3.3 Energie- und Wartungskosten der Straßen- und Gebäudebeleuchtung

Ratsmitglied Benoit möchte wissen, wie hoch die jährlichen Energie- und Wartungskosten der Straßen- und Gebäudebeleuchtung in Zweibrücken seien. Dabei sollen anhand einer Excel-Tabelle auch die Kosten je Stadt- und Ortsteil benannt werden. Weiterhin fragt er, wie hoch die Einwohnerzahl in den einzelnen Orts- und Stadtteilen sei.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

4.      Anfrage von Ratsmitglied Gries

Taubenhaus und Verbot zum Füttern von Vögeln

Ratsmitglied Gries berichtet, dass er aus der Presse gehört habe, dass sich das Ordnungsamt um die Einrichtung eines Taubenhauses kümmern wolle. Das Thema sei 2014 oder 2015 im Bauausschuss gewesen und abgelehnt worden. Er bittet die Verwaltung, den Fraktionen den entsprechenden Beschluss zukommen zu lassen. Außerdem fragt er, ob der Stadtrat ein generelles Füttern von Tauben, Krähen und Nilgänsen im Stadtgebiet verbieten könne und dieses Verhalten als Ordnungswidrigkeit darstellen könne.

Antwort:

Die Beigeordnete erklärt, dass die „Taubenfreunde und –freundinnen Zweibrücken“ an den Stadtvorstand herangetreten seien, um ihre Sorge über das Wohlergehen der Stadttauben und der Taubenpopulation während der Corona-Situation zu äußern und Konzepte hierfür vorzustellen. Man habe sich dann zusammen mit dem Verein ein Taubenhaus in Pirmasens angeschaut. Außerdem gäbe es dort bereits ein Fütterungsverbot und die Bürger wurden aufgefordert, ihre Dachstühle und Photovoltaik-Anlage zu verschließen, damit dort keine Tauben brüten können. Die Stadt habe sich dabei informiert, welche Maßnahmen möglich seien und führe nun Gespräche, wie man mit einem Stadtvogelkonzept mit den Vögeln umgehen könne. Dieses Konzept soll dann im Stadtrat vorgestellt werden. Außerdem weist die Beigeordnete darauf hin, dass am 18.07.2021 in Pirmasens ein Vorort-Termin zur Besichtigung des Taubenhauses stattfindet und lädt die Stadträte hierzu ein. Sie werde die Kontaktdaten entsprechend weiterleiten. Die weitere Beantwortung erfolgt schriftlich.

5.      Anfrage von Ratsmitglied Dettweiler

Verunreinigung der Bickenalb durch Gülle aus Frankreich

Ratsmitglied Dettweiler weist auf die Verunreinigung der Bickenalb durch Gülle aus Frankreich hin. Er möchte wissen, wie der Ermittlungsstand diesbezüglich sei und wer für den entstandenen Schaden aufkomme. Er erklärt, dass für diesen Bereich der Bickenalb der Angelsportverein Mittelbach Bachpate sei, welcher die Gewässer pflege, Fische einsetze etc. Daher fragt er, was unternommen wird, um solche Ereignisse in Zukunft umgehen zu können. Er bittet die Verwaltung einen runden Tisch mit allen Beteiligten einzuberufen.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

6.      Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

Runder Tisch zur Demokratiebewegung

Ratsmitglied Kaiser spricht die Demokratiebewegung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts an. Hierzu sei vor dem Lockdown ein runder Tisch bzw. ein Arbeitskreis angedacht gewesen. Sie möchte wissen, ob dieses Vorhaben weitergeführt werden könne bzw. solle und weist darauf hin, dass die Verwaltung des Hambacher Schlosses einen Historiker eingestellt habe, der diese Bewegung in Hambach und vielleicht auch an anderen Standorten in der Pfalz erweitern möchte. Sie schlägt vor, mit diesem Historiker Kontakt aufzunehmen.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

7.      Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

7.1 Mediation bei der VHS

Ratsmitglied Schneider spricht das Mediationsgesetz vom 21.07.2012 an, wonach das vergangene Mediationsverfahren bei der VHS durchgeführt worden sei und möchte wissen, ob es dieses Gesetz bereits zur Zeit von Prof. Dr. Reichling im Jahr 2008 gab. Er erläutert einige Ausschnitte dieses Gesetzes und fragt, ob die Verwaltung diese Regelungen bei der Mediation eingehalten habe, da im entsprechenden Zeitungsartikel gegenteiliges zu lesen gewesen sei.

Außerdem möchte er klarstellen, dass nicht er das Mediationsverfahren in der letzten Sitzung in die Öffentlichkeit getragen habe, sondern dass dies bereits 2019 in der Zeitung thematisiert worden sei. Daher verlangt er von der Verwaltung, dieses Schreiben zurückzunehmen oder die Behauptungen zu belegen.

Ratsmitglied Schneider möchte zudem wissen, wie viele Integrationskurse es in den Jahren 2016 bis 2020 gab, wie hoch die Gewinne der Kurse waren und ob es zutreffe, dass die Anzahl der Kurse, die in dem Zeitungsartikel vom September 2019 genannt wurde, eine andere sei, als die Zahl, die die Verwaltung in der Beantwortung der Anfrage aus der letzten Sitzung mitgeteilt habe. Er fragt, wer die Abrechnung des BAMF unterschrieben habe, wie teuer diese Mitarbeiter seien und beantragt entsprechende Akteneinsicht.

 

 

Antwort:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung das Schreiben nicht zurücknehmen werde. Die weitere Beantwortung erfolgt schriftlich.

7.2 Protokoll der vorletzten Sitzung

Ratsmitglied Schneider möchte, dass das Protokoll der vorletzten Sitzung dahingehend geändert werde, dass statt des Wortes „Mediation“ das Wort „Zwangsmediation“ aufgenommen werde.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

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