Beschluss: verschiedene Unterpunkte mit unterschiedlichen Abstimmungen gefasst

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Ratsmitglied Gries, SPD, erklärt, dass er sich bei den Abstimmungen enthalten werde, da es seiner Meinung nach zu viele Lebensmittelmärkte gäbe und er sich für ein anderes Gewerbe ausspreche.

Ratsmitglied Kaiser, FDP, möchte wissen, was mit dem Alten Lidl-Gebäude passieren werde.

Herr Neupert, Neupert Bauträger GmbH, erklärt, dass das Gebäude nicht leer stehen werde. Es gäbe verschiedene Bewerber, darunter der Nachbar, die Post und einen Mieter im Bereich Pflege oder Dienstleistung. Da das Vorhaben bisher nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen angesprochen wurde, konnte man bis jetzt noch nicht damit nach außen werben.

Auf Nachfrage von Frau Kaiser, FDP, erklärt Herr Neupert, dass als Nachmieter die Postverteilungsstelle in der Gottlieb-Daimler-Straße in Frage käme.

Ratsmitglied Schneider, Fraktion bürgernah, regt an, eine Photovoltaik-Anlage oder andere ökologische Vorhaben umzusetzen und nennt einige Beispiele hierfür.

Ratsmitglied Benoit, AfD, weist auf mögliche verkehrstechnische Probleme für die benachbarten Betriebe aufgrund des Lieferverkehrs durch LKW hin.

Der Vorsitzende erläutert, dass entsprechende Verkehrsregelungen getroffen wurden bzw. werden.

Der Stadtrat fasst im Anschluss die folgenden

Beschlüsse:

1. Der Stadtrat beschließt die Annahme des Antrages auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes NA 7/2 „Lidl – Pirmasenser Straße“.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

30

Nein:

0

Enthaltung:

1

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.

2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes NA 7/2 „Lidl – Pirmasenser Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB wird gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbau (BauGB) beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem beiliegenden Lageplan (Anlage 2) zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

30

Nein:

0

Enthaltung:

1

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.

3. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB bekannt zu machen

Abstimmungsergebnis:

Ja:

30

Nein:

0

Enthaltung:

1

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.


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