Sitzung: 07.07.2021 Stadtrat
Beschluss: verschiedene Unterpunkte mit unterschiedlichen Abstimmungen gefasst
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Ratsmitglied Dettweiler, FWG, verweist auf die Anlage 2 und möchte wissen, wie viel Prozent der Anlieferungen über die Wilkstraße und die neue Brücke zur Entlastung der Homburger Straße betragen werden.
Herr Haffner, John Deere, gibt an, dass 85 bis 90 % der Anlieferungen künftig über die Wilkstraße und die neue Brücke erfolgen.
Ratsmitglied Dr. Pohlmann, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass der NABU
Festsetzungen über Gebäudeaußen- und Straßenbeleuchtung sowie eine
Photovoltaik-Anlage und Dachflächenbegrünung im Bebauungsplan vermisse.
Herr Haffner erläutert, dass Festsetzungen über eine Photovoltaik-Anlage bewusst aus dem Bebauungsplan gelassen wurden, da die Unternehmensspitze in den USA diese noch nicht final abgesegnet habe. Er habe jedoch bereits eine Photovoltaik-Anlage (200 kw) bestellt, die 10 % der Dachfläche ausmache und den Energiebedarf der Halle decken solle, sodass diese klimaneutral werde.
Ratsmitglied Dr. Pohlmann, Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich für eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan aus.
Herr Ehrmann, Bauamt, erklärt, dass eine entsprechende Festsetzung auch kurzfristig aufgenommen werden könne,
Nach kurzer Aussprache verständigt sich der Stadtrat darauf, dass zusätzlich festgesetzt wird, dass eine Bestückung der Dachfläche durch eine Photovoltaik-Anlage mit einer Höhe von mindestens 10 % der Dachfläche erfolgt.
Der Beschluss Nr. 1 wird dementsprechend ergänzt.
Im Anschluss fasst der Stadtrat e i n s t i m m i g die folgenden
Beschlüsse:
- Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (FNP Änderungsverfahren zum Bebauungsplan und dem dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden wie in der Synopse in Anlage 8 ausgeführt behandelt. Hiervon wird insoweit abgewichen als festgesetzt wird, dass eine Bestückung der Dachfläche mit einer Photovoltaik-Anlage in Höhe von mind. 10 % der Dachfläche erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
31 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.
- Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (FNP Änderungsverfahren zum Bebauungsplan und dem dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan) gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden wie in Synopse in Anlage 7 ausgeführt behandelt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
31 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.
- Der Stadtrat beschließt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes EW 18 „Logistikhalle Homburger Straße“, bestehend aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan, dem Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie der Begründung und den Umweltbericht als Satzung.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
31 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.
- Der Stadtrat beschließt die 23. Flächennutzungsplanänderung FNP 23 „Logistikhalle Homburger Straße“, einschließlich der Begründung und den Umweltbericht.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
31 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.
- Die Verwaltung wird beauftragt die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung bei der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
31 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.
Verteiler:
60