Beschluss:

Die Nachrüstung der Lüftungstechnik für die Gruppenräume für den Neubau der viergruppigen Kindertagesstätte in der Gabelsbergerstraße wird an die Firma Wolf – Lufttechnische Anlagenbau GmbH aus 66953 Pirmasens zum Angebotspreis von 143.496,86 € vergeben

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Ratsmitglied Dettweiler; FWG, merkt an, dass man schwer nachvollziehen könne, woher derartige Preiserhöhungen bzw. –schwankungen kommen, wenn es nur einen Bieter gibt.

Auch Ratsmitglied Franzen, CDU, vertritt diese Meinung. Eine Auftragserhöhung in Höhe von 65 % sei nicht nachvollziehbar. Er schlägt vor, die Ausschreibung aufzuheben.

Der Vorsitzende und Herr Hartmann, Bauamt, erläutern die Thematik umfassend. Herr Hartmann erklärt, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum manche Bieter bei mehreren gleichlautenden Ausschreibungen nur für eine Ausschreibung ein Angebot abgeben und dass die eingegangenen Angebote generell weniger werden.

Ratsmitglied Brünisholz, FWG, merkt an, dass dies vielleicht an einem zu knappen Zeitfenster zur Abgabe der Angebote läge.

Herr Hartmann antwortet, dass man den Bietern zwar schon genügend Zeit einräume, man jedoch auch immer den Blick auf die schnelle Fertigstellung der Vorhaben beachten müsse.

Auf Nachfrage von Herrn Maurer bezüglich der rechtlichen Konsequenzen einer Aufhebung erklärt Herr Hartmann, dass ein Angebot gemäß § 17 UVgO nur aufgehoben werden könne, wenn sich die Grundlage der Ausschreibung geändert habe. Es sei jedoch kein Aufhebungsgrund im engeren Sinne, wenn die Angebote so viel über der Kostenschätzung lägen. Der Bieter könnte die Stadt durchaus rechtlich in Anspruch nehmen, weil er bereits Arbeit in die Angebotsabgabe investiert habe. Dennoch betont Herr Hartmann, dass die Verwaltung jederzeit das Recht habe, den Auftrag nicht zu erteilen.

Ratsmitglied Moulin, SPD, erinnert an die Sondersitzung des Stadtrates und vertritt die Meinung, dass man die Anlage dringend brauche und es unwahrscheinlich sei, dass bei erneuter Ausschreibung ein besseres Angebot eingehe.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Kaiser, FDP erklärt der Bürgermeister, dass es hinsichtlich der Öffnung der Kita keine Frist zur Fertigstellung der Lüftungsanlage gäbe, eine schnelle Fertigstellung der Anlage jedoch sinnvoll sei.

Herr Hartmann bestätigt diese Aussage und erklärt, dass die Frist zur Fertigstellung der Kita Ende 2022 enden, die Lüftungsanlage jedoch nicht von der Frist betroffen sei. Diese werde rein über ein Förderprogramm in Höhe von 80 % gefördert.

Ratsmitglied Gries, SPD, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte, welchem einstimmig zugestimmt wird.

Der Stadtrat fasst folgenden

Abstimmungsergebnis:

Ja:	25
Nein:	1
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 28 Mitglieder teil.

Verteiler:

60

30