Der Vorsitzende verweist auf den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, die Stellungnahme des Oberbürgermeisters und die entsprechenden Anlagen, damit der Ausschuss einen Beschluss fassen kann.

 

Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Feststellung der Bilanzsumme und des Jahresfehlbetrages sowie die Entlastungen für die Mitglieder des Stadtvorstandes. Nach vorheriger Absprache wird beschlossen, über alle Punkte gesammelt abzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig folgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Der Stadtrat stellt auf der Grundlage der als Anlagen beigefügten Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss 2020 der Stadt Zweibrücken gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO mit einer
   
   Bilanzsumme von                   461.794.510,74 €                    und einem
   Jahresfehlbetrag          von         -5.636.386,91 €                    fest.

 

2.        Dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und der Beigeordneten wird gemäß § 114 Abs.1 Satz 2 GemO durch den Stadtrat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Ausschussmitglied Herr Marcel de Gruisbourne nimmt wegen Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil und begibt sich in den Zuhörerraum. Herr Wild hat zu diesem Zeitpunkt die Sitzung verlassen.

 

Weiterhin wird beschlossen, dass der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses von Herrn Burkey und Herrn Moulin erstellt und vom Vorsitzendem unterschrieben wird, ohne eine weitere Sitzung abzuhalten.

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Ausschussmitgliedern für die Mitarbeit und bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Vorbereitung der Sitzung.

 

 

Die Sitzung endet um 18:43 Uhr